Daten angezeigt aus Sitzung:  26. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz, 25.04.2023

Beratungsreihenfolge

Beschluss

1. Entscheidung über das Entwässerungssystem im Sinne des Art. 5a KAG i. V. m. § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB und § 2 Abs. 2 Buchst. j) EBS
   
   Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Baugebiet „Raiffeisenstraße – Süd“ ein Trennsystem verwirklicht werden soll, wird im Hinblick auf die Bestimmungen in Art. 5a KAG i. V. m. § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB festgelegt, dass das Entwässerungssystem in diesem Gebiet aus den Regenwasserkanälen und dem nordöstlichen Entwässerungsgraben besteht. Der Straßenentwässerungsanteil beträgt gemäß Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 50 % der hierfür angefallenen Kosten.

2. Bildung einer Erschließungseinheit
   
   Zur Erschließung des Baugebietes „Raiffeisenstraße – Süd“ soll nunmehr die Raiffeisenstraße um zirka 175 m in südlicher Richtung verlängert werden. Gleichzeitig ist beabsichtigt, eine etwa 40 m lange östliche Stichstraße sowie im Westen eine „Ringstraße“ zu errichten.
   Die Stichstraße ist als unselbständig anzusehen und damit Teil der Raiffeisenstraße. Die „Ringstraße“ ist funktional von der Verlängerung der Raiffeisenstraße abhängig, da sie von dieser abzweigt und wieder in sie einmündet.
   
   In Anbracht dieser Sachlage werden die drei neu zu bauenden Straßen – bestehend aus Verlängerung der Raiffeisenstraße mit unselbständiger, östlicher Stichstraße und westlicher „Ringstraße“ – zu einer Erschließungseinheit zusammengefasst.

3. Festlegung des Ablösebetrages
   
   Die Berechnung der Verwaltung hat einen Betrag von 50,49 €/m² Berechnungsfläche ergeben.
   In der Folge wird der Ablösebetrag für die Erschließungsanlage „Verlängerung der Raiffeisenstraße mit östlicher Stichstraße und westlicher Ringstraße“ somit festgelegt auf 50,49 €/m² Berechnungsfläche (= Grundstücksfläche * Nutzungsfaktor entsprechend der möglichen Vollgeschosszahl gemäß Bebauungsplan).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0