Information über die Bauarbeiten an der Passstraße (Kreisstraße OA9) Bauabschnitt Hennenbrunnen mit öffentlicher Diskussion
Daten angezeigt aus Sitzung:
75. Gemeinderatssitzung, 12.03.2020
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Kienle präsentiert die vom Landratsamt vorbereitete Präsentation über die Riedbergpasssperre. In den KWs 17-20 ist eine Vollsperrung vorgesehen. Er informiert über die einzelnen Bauabschnitte und erklärt, dass für Anlieger mit Berechtigungsschein in der Zeit von 18.00 Uhr bis 07.30 Uhr die Durchfahrt der Baustelle erlaubt ist. Zudem ist eine weitere Vollsperrung in der KW 37 geplant. Bürgermeister Kienle weist ausdrücklich darauf hin, dass dies nicht in der Zeit des Viehscheids ist. In der Zwischenzeit wird ein Ampelbetrieb in dem Bauabschnitt herrschen. Herr Wipper vom Landratsamt wird am 24.03. für eine Bürgersprechstunde nach Balderschwang kommen um sich um die Anliegen der Bürger bezüglich der Passsperre zu kümmern.
Gemeinderätin Schießl weist darauf hin, dass man die Sperrung auch auf die gängigsten Navigationssysteme wie Googlemaps und TomTom einstellen sollte.
Bürgermeister Kienle erteilt nun den Zuschauern das Wort für weitere Fragen.
Herr Peter Schießl meldet sich zu Wort. Er möchte wissen warum Herr Wipper nicht wie angekündigt anwesend sei und das Landratsamt somit nicht persönlich Stellung bezieht. Erneut seien die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Des Weiteren möchte er wissen welche baulichen Maßnahmen durchgeführt werden, so dass eine Vollsperrung notwendig sei. Er ist der Meinung, dass die Bürger von Balderschwang eine so lange Sperre nicht verdient hätten. Das letzte Jahr wurde im Biohotel Ifenblick umgebaut und Mitarbeiter sowie Handwerksfirmen sowie Paketzusteller konnten die Baustelle am Riedbergpass nicht passieren. Er sei dankbar für den Ausbau der Straße, jedoch nicht mit den langen Sperrzeiten. Desweitern übt er noch Kritik an der „Sonderregelung“ für den Bürgermeister, der die Baustelle passieren durfte obwohl offiziell gesperrt war und fordert in Zukunft Gleichheit für alle Bürger.
Zweiter Bürgermeister Konrad Jenn begründet das Fernbleiben von Herrn Wipper vom Landratsamt einzig und allein mit dem Brief der von Herrn Schießl an die Landratskandidaten geschrieben wurde. Das Landratsamt hat beschlossen sich nicht in den kommunalen Wahlkampf einzumischen. Die ausführenden Firmen dürften laut Vertrag die Straße für mindestens 3 Wochen vollsperren, daher sei das Entgegenkommen der Firmen, die Baustelle von 18.00 – 07.30 Uhr zu öffnen, äußerst positiv zu vermerken
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Altbürgermeister Bilgeri meldet sich zu Wort. Auch er empfindet eine Vollsperrung an dem Bauabschnitt nicht notwendig. Bürgermeister Kienle erwidert, dass aufgrund der vorgesehenen Maßnahmen, wie der Fahrbahnerhöhung, eine Vollsperrung nötig sei.
Datenstand vom 27.08.2020 14:35 Uhr
