Erhöhung der Kapitalanteile an der BeNe GmbH & Co.KG - Bergnaturerlebnis Riedbergerhonr GmbH & Co.KG
Daten angezeigt aus Sitzung:
33. Gemeinderatssitzung, 08.12.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung vom 13.10.2022 hat der Gemeinderat die Beteiligung der Gemeinde Balderschwang an der neugegründeten „Bergnaturerlebnis Riedbergerhorn GmbH & Co.KG“ mit einem Anteil von 540.000 Euro beschlossen. Die Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein wären somit in gleichen Teilen zusammen mit annähernd 49% an der GmbH & Co.KG beteiligt.
Die Verträge liegen derzeit beim Notar, da sich aber mittlerweile noch weitere Anteilserwerber gefunden haben, wäre der Anteil der beiden Gemeinden zusammen nur noch bei knapp 44%.
Damit die beiden Gemeinden weiterhin ihre annähernd 49% an der GmbH & Co.KG halten können, sollten sie ihren Anteil jeweils um 60.000 Euro erhöhen.
Der Anteil der Gemeinde Balderschwang liegt dann bei 600.000 Euro.
Rechtliche Beurteilung
Art. 87 Abs. 1 GO i.V.m. Art. 92 und 93 GO
Finanzielle Auswirkungen
Erhöhung der Kapitalanteile um 60.000 Euro auf 600.000 Euro.
Die Finanzierung der Beteiligung von insgesamt 600.000 Euro ist wie in der Sitzung vom 13.10.2022 erläutert, weiterhin durch die in 2021 gebildeten Haushaltsausgabereste für den Kauf der Riedbergerhornbahn und der Beschneiungsanlage i.H.v. 800.000 Euro auf den Haushaltsstellen 8210.9401 und 5930.9351 und einem dafür gebildeten Haushaltseinnahmerest einer rechtsaufsichtlich genehmigten Kreditaufnahme von ebenfalls 800.000 Euro dafür gesichert. Die vorgenannten Haushaltsreste werden im Jahr 2022 auf die Haushaltsstelle 8210.9300 – Erwerb Beteiligung Liftgesellschaft Grasgehren – umgeschichtet und stehen somit weiterhin für die Finanzierung der Beteiligung zur Verfügung. Die der Beteiligung übersteigende Summe wird auf den jeweiligen Haushaltsstellen im Haushaltsausgabe-/einnahmerest in 2022 in Abgang gebracht
Beschlussvorschlag
Die Gemeinde Balderschwang erhöht den in der Sitzung vom 13.10.2022 beschlossenen Erwerb der Gesellschafteranteile an der sich in Gründung befindlichen Gesellschaft „Bergnaturerlebnis Riedbergerhorn GmbH & Co.KG“ um Euro 60.000 auf insgesamt 600.000 Euro um weiterhin mit der Gemeinde Obermaiselstein annähernd die 49% an der GmbH & Co.KG halten zu können.
Diskussionsverlauf
BGM Konrad Kienle berichtet, dass mehr Anteile gezeichnet worden sind, als man anfangs geplant hat.
Die Gemeinde Obermaiselstein hat bereits Ihren Kapitalanteil auf 600.000 € erhöht. Es war von Anfang an geplant das beide Gemeinden, dass gleiche Stimmrecht erhalten, somit ist eine Kapitalerhöhung der Gemeinde Balderschwang auf 600.000 € nötig.
GR Marc Traubel erwünschst sich eine bessere Kommunikation, als Anteilhaber, zwischen der BeNe GmbH & Co. KG und den Gemeinden.
GR Konrad Jenn weist drauf hin, dass im AK BeNe der BGM und drei GR die Gemeinde vertreten und somit die Gemeinde immer auf dem aktuellen Stand ist.
Beschluss
Die Gemeinde Balderschwang erhöht den in der Sitzung vom 13.10.2022 beschlossenen Erwerb der Gesellschafteranteile an der sich in Gründung befindlichen Gesellschaft „Bergnaturerlebnis Riedbergerhorn GmbH & Co.KG“ um Euro 60.000 auf insgesamt 600.000 Euro um weiterhin mit der Gemeinde Obermaiselstein annähernd die 49% an der GmbH & Co.KG halten zu können.
Beschluss anonym
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Datenstand vom 06.03.2023 07:59 Uhr
