OATS; Finanzierung Allgäu-Walser-Card
Daten angezeigt aus Sitzung:
48. Gemeinderatssitzung, 14.03.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In Nr. 2 des Gemeinderatsbeschlusses vom 15.02.2024 wurde u.a. Folgendes angegeben: „Es ist geplant, dass der Landkreis Oberallgäu (BgA) die Investitionen zunächst übernimmt und in gleichen Teilen über fünf Jahre bei den Gesellschaftern erhebt. Der Investitionsanteil für die Gemeinde Balderschwang beläuft sich damit gemäß Anteil am Stammkapital i,H.v. 0,67% auf 13.400 € netto zzgl. MwSt zu gleichen Teilen verteilt auf 5 Jahre.“
Im Nachhinein hat sich nunmehr herausgestellt, dass der Landkreis Oberallgäu diese Finanzierung aus rechtlichen Gründen nicht übernehmen darf, so dass die Gemeinden ihren Investitionsanteil unmittelbar selber übernehmen müssen. Die Kosten für die Neubeschaffung der Allgäu-Walser-Card-Systems waren zudem mit 1,5 bis 2,0 Millionen € netto zzgl. MwSt veranschlagt und wurden jetzt mit 1,65 Millionen € netto zzgl. MwSt konkretisiert. Dementsprechend hat die Gemeinde Balderschwang danach nicht 13.400,00 € (Stammkapital) zu tragen, sondern nur 11.168,00 €.
Der damalige Beschluss sollte daher entsprechend dem untenstehenden Vorschlag geändert werden.
Beschlussvorschlag
„Der Gemeinderat hebt die Nr. 2 des Beschlusses zur Zukunft der Allgäu-Walser-Card vom 15.02.2024 auf und ersetzt ihn durch folgenden Beschluss:
2. Investitionskosten: Die Kosten für die Neubeschaffung des Allgäu-Walser-Card-Systems, die voraussichtlich im Jahr 2024 anstehen, betragen gesamt 1,65 Millionen € netto zzgl. MwSt. Die Investition wird auf Basis der Gesellschafter-Anteile an der OATS erfolgen. Der Investitionsanteil der Gemeinde Balderschwang beläuft sich damit gemäß Anteil am Stammkapital i.H.v. 0,67% auf 11.168,00 € netto zzgl. MwSt.“
Beschluss
„Der Gemeinderat hebt die Nr. 2 des Beschlusses zur Zukunft der Allgäu-Walser-Card vom 15.02.2024 auf und ersetzt ihn durch folgenden Beschluss:
2. Investitionskosten: Die Kosten für die Neubeschaffung des Allgäu-Walser-Card-Systems, die voraussichtlich im Jahr 2024 anstehen, betragen gesamt 1,65 Millionen € netto zzgl. MwSt. Die Investition wird auf Basis der Gesellschafter-Anteile an der OATS erfolgen. Der Investitionsanteil der Gemeinde Balderschwang beläuft sich damit gemäß Anteil am Stammkapital i.H.v. 0,67% auf 11.168,00 € netto zzgl. MwSt.“
Beschluss anonym
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.05.2024 17:26 Uhr
