Kommunale Verkehrsüberwachung
Daten angezeigt aus Sitzung:
16. Sitzung des Gemeinderates, 28.10.2021
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Gemeinderat Hohenau beschließt auf der Grundlage der vorliegenden Verbandssatzung (VS) vom 7. Mai 2007, zuletzt geändert durch Satzung vom 19. November 2020, den Beitritt der Gemeinde Hohenau zum Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern“ (Mitgliedschaft).
Die den Gemeinden durch § 88 Abs. 3 ZustV grundsätzlich übertragenen Aufgaben zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG werden dabei auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VS im nachfolgend genannten Umfang auf den Zweckverband übertragen (Aufgabenübertragung):
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b (zulässige Geschwindigkeit)
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben b und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 7
Datenstand vom 26.11.2021 07:23 Uhr
