Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 23.07.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Firma RKE beabsichtigt, die Ortslage Hohenthann mit einem Glasfasernetz, eigenwirtschaftlich und komplett zu versorgen, wie bereits berichtet.
Die Fa. RKE, Zieglstadl teilte folgende Standorte für Glasfasermultifunktionsgehäuse (Gf-NVt) mit:
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Standort
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Typ
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Maße (H x B x T)
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Fl.Nr. 1267, Gmk. Türkenfeld
Parkstraße 1
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Fa. Betonbau
Stahlbeton
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2500 x 3100 x 3100
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Fl.Nr. 1113, Gmk. Türkenfeld
Rosenauer Straße 6
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Fa. Sichert
Glasfaserverstärktes Polycarbonat
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998 x 754 x 310
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Fl.Nr. 1166/25, Gmk. Türkenfeld
Rottenburger Straße 32
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Fa. Sichert
Glasfaserverstärktes Polycarbonat
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998 x 754 x 310
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Fl.Nr. 1278, Gmk. Türkenfeld
Gewerbestraße 5
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Fa. Sichert
Glasfaserverstärktes Polycarbonat
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998 x 754 x 310
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Fl.Nr. 1273, Gmk. Türkenfeld
Frühlingstraße 8
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Fa. Sichert
Glasfaserverstärktes Polycarbonat
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998 x 754 x 310
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Fl.Nr. 1267, Gmk. Türkenfeld
Parkstraße 4
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Fa. Sichert
Glasfaserverstärktes Polycarbonat
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998 x 754 x 310
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Fl.Nr. 1638/40, Gmk. Andermannsd.
Mozartstraße 37
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Fa. Sichert
Glasfaserverstärktes Polycarbonat
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998 x 754 x 310
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Fl.Nr. 1380/1, Gmk. Türkenfeld
Fichtenstraße 4
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Fa. Sichert
Glasfaserverstärktes Polycarbonat
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998 x 754 x 310
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Fl.Nr. 1269, Gmk. Türkenfeld
Büchlring 21
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Fa. Sichert
Glasfaserverstärktes Polycarbonat
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998 x 754 x 310
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Fl.Nr. 1269, Gmk. Türkenfeld
Büchlring 1
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Fa. Sichert
Glasfaserverstärktes Polycarbonat
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998 x 754 x 310
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Fl.Nr. 1220/2, Gmk. Türkenfeld
Ergoldsbacher Straße 4
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Fa. Sichert
Glasfaserverstärktes Polycarbonat
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998 x 754 x 310
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Fl.Nr. 1269, Gmk. Türkenfeld
Büchlring 41
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Fa. Sichert
Glasfaserverstärktes Polycarbonat
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998 x 754 x 310
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Fl.Nr. 1260/55, Gmk. Türkenfeld
Buchenstraße 8
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Fa. Sichert
Glasfaserverstärktes Polycarbonat
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998 x 754 x 310
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Fl.Nr. 1260/49, Gmk. Türkenfeld
Eichenstraße 1
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Fa. Sichert
Glasfaserverstärktes Polycarbonat
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998 x 754 x 310
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Weiter teilte die Firma RKE im Schreiben vom 06.06.2024 mit, dass die Gemeinde sie tatkräftig unterstützen solle, um das wirtschaftliche Risiko eines solchen Projekts in Grenzen zu halten, um somit das Glasfaser-Projekt Hohenthann auch zum Erfolg führen zu können.
Die Unterstützung könnte zum Beispiel eine unkomplizierte Überlassung der im Eigentum der Gemeinde befindlichen ungenutzten Leerrohre im Ortsbereich bedeuten. Des Weiteren könnte die Gemeinde bei der Vermarktung mitwirken. Die Verwaltung erkundigte sich, ob eine kostenlose Überlassung rechtens wäre.
Sie nahm Kontakt mit Herrn Räbiger, dem Bayerischen Gemeindetag als auch mit dem Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Amberg Kontakt auf und erhielt folgende Informationen.
Es besteht die Möglichkeit, die Leerrohre (Friedhofstraße 180 m Speedpipe und Lindenstraße 212m ) zu verkaufen oder zu verpachten.
Sollte die Gemeinde die Leitungen verkaufen wollen, ist ein Bieterverfahren erforderlich. Hierbei handelt es sich laut Herrn Graf vom Bayerischen Gemeindetag allerdings um ein sehr komplexes Thema. Seine Empfehlung ist daher, die Leitungen lediglich zu verpachten. Weiter sollte der Anbieter verpflichtet werden, dass auch weitere Anbieter sein Glasfasernetz nutzen dürfen.
Herr Brunhofer vom Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Amberg hingegen sieht bei einem Verkauf kein Problem. Hier ist lediglich die VOL einzuhalten und ein entsprechendes Vergabeverfahren (Bieterverfahren) durchzuführen. Bei einem Direktverkauf wäre ein Gutachten erforderlich, welches den tatsächlichen Wert festlegt. Im Falle einer Verpachtung ist eine Pacht in Höhe von 0,25 € pro Meter und Jahr anzusetzen. Allerdings ist zu beachten, dass eine Verpachtung auch Verpflichtungen mit sich führt, wie die Sicherung und Instandhaltung der Anlagen gemäß den anerkannten Regeln der Technik.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass mit allen vorgeschlagenen Standorten, außer dem an der Buchenstraße 8, für die Glasfasermultifunktionsgehäuse Einverständnis besteht und erste Bürgermeisterin Andrea Weiß die Standortsicherungen unterschreiben kann.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.09.2024 08:46 Uhr
