Vierte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Hohenthann - erneute Vorlage

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 26.02.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 26.02.2025 ö 10

Sachverhalt

Wie bereits in der letzten Gemeinderatssitzung vom 14.01.2025 mitgeteilt, wurde die letzte Gebührenerhöhung für den Kindergarten, die Krippen und den Hort zum 01.09.2023 beschlossen. Aufgrund der stetig steigenden Energiekosten, Personalkosten usw. wird von der Verwaltung empfohlen, die Gebühren zum 01.09.2025 erneut anzupassen. Das Gesamtdefizit in den Kindertagesstätten beträgt im Jahr 2024 ca. 1,2 Mio. €, im Jahr 2023 lag das Defizit bei 791.356,20 €. Die Defizitentwicklung für die Kindertagesstätten zeigt eine jährliche Erhöhung des Defizits, so dass eine Gebührenerhöhung gerechtfertigt ist. Die Personalkosten haben sich von 2023 auf 2024 um 14,62 % (ohne Kinderkrippe Glückskäfer) erhöht. Dies ist auf die tarifliche Lohnerhöhung und dem gezahlten Inflationsausgleich, der Ausbildung von Hilfskräften zu Assistenzkräften sowie der Änderung der Stufenlaufzeiten, nach der die Mitarbeiter schneller in die höhere Stufe gelangen, zurückzuführen.
Es wurde zur Gebührenerhöhung auch nochmals Rücksprache mit der zuständigen Sachbearbeiterin im Landratsamt für die Genehmigung des Haushaltes gehalten. 
Die Gemeinde hat aufgrund der im Finanzplan eingeplanten Kreditaufnahmen für die kommenden Haushaltsjahre zwingend eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung zu beachten. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde wird sonst erheblich eingeschränkt. 
Ebenso ist die Kreditaufnahme das nachrangigste Finanzierungsmittel! Ein Kredit darf nur aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre (Art. 62 Abs. 3 GO). Das heißt auch, dass die Einnahmen zuerst überprüft und angepasst werden müssen, somit auch die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen. 
Auch die Gebühren für Abwasser werden in diesem Jahr aufgrund dessen neu kalkuliert. Jedoch sind dies Einrichtungen, die kostendeckend betrieben werden sollen, was bei Kindertageseinrichtungen sowieso nicht möglich ist. Eine zu geringe Gebührenerhöhung ist somit nicht wirtschaftlich und sparsam!

Die Verwaltung hat nun nach vorheriger Abstimmung mit dem Gemeinderat in der letzten Gemeinderatssitzung vom 04.02.2025 folgende Vorschläge für die Gebührenerhöhung erarbeitet: 

Kindergarten
Buchungszeit
Gebühr bisher 
Gebühr 2025/2026
ggfs. Gebühr 2026/2027
> 4-5 Stunden
90,00 €
110,00 €
126,50 €
> 5-6 Stunden
100,00 €
122,00 €
140,50 €
> 6-7 Stunden
110,00 €
134,00 €
154,00 €
> 7-8 Stunden
125,00 €
153,00 €
176,00 €
> 8-9 Stunden
139,00 €
170,00 €
195,50 €

Kinderkrippen
Buchungszeit 
Gebühr bisher 
Gebühr 2025/2026
ggfs. Gebühr 2026/2027
> 3-4 Stunden
138,00 €
168,00 €
193,00 €
> 4-5 Stunden
151,00 €
184,00 €
211,50 €
> 5-6 Stunden
166,00 €
203,00 €
233,50 €
> 6-7 Stunden
190,00 €
232,00 €
267,00 €
> 7-8 Stunden
210,00 €
256,00 €
294,50 €
> 8-9 Stunden
232,00 €
282,00 €
324,00 €

Hort
Buchungszeit 
Gebühr bisher 
Gebühr 2025/2026
> 1-2 Stunden
75,00 €
91,50 €
> 2-3 Stunden
85,00 €
104,00 €
> 3-4 Stunden
95,00 €
116,00 €
> 4-5 Stunden
105,00 €
128,00 €
> 5-6 Stunden
115,00 €
140,00 €
> 6-7 Stunden
127,00 €
155,00 €

Wegen der Einführung der Ganztagsbetreuung soll für den Hort ab 2026/2027 noch keine neue Gebühr festgelegt werden.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Gebühren für September 2025 gemäß dem Vorschlag der Verwaltung für den Kindergarten, die Kinderkrippen und den Hort.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt bereits eine Erhöhung der Gebühren für September 2026 gemäß dem Vorschlag der Verwaltung für den Kindergarten, die Kinderkrippen und den Hort.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
Abgelehnt!

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt die vierte Satzung zur Änderung über die Gebührensatzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Hohenthann. Diese vierte Änderungssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Datenstand vom 19.03.2025 11:44 Uhr
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