Antrag der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler/SPD - Aufnahme in die Prioritätenliste Radwegebau des Landkreises Landshut, Prüfung möglicher Fördermöglichkeiten
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 16.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 03.02.2021 stellte die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler/SPD den Antrag, vier mögliche Radwege in die Prioritätenliste Radwegebau des Tiefbauamtes Landkreis Landshut aufzunehmen und in den folgenden Jahren die notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt dafür vorzusehen sowie sämtliche Fördermöglichkeiten in Bezug auf den Ausbau des Radwegenetzes zu prüfen.
Es werden folgende Radwege vorgeschlagen:
- Strecke Andermannsdorf – Türkenfeld – Schmatzhausen (mit zwei Alternativen zur Streckenführung)
Strecke Hohenthann – Pfarrkofen – Unkofen – Oberergoldsbach – Weihmühle
Strecke Zieglstadl – Ergoldsbach
Strecke Hohenthann – Grafenhaun
Zum Stand September 2020 sind bereits Geh- und Radwege entlang der LA 6 (Ginglkofen – Weihenstephan), der LA 12 (Edenland – Schmatzhausen) sowie der LA 37 (Abzw. Rohrberg – Zieglstadl) in die Prioritätenlisten aufgenommen. Der Geh- und Radweg entlang der LA 37 (Oberotterbach – Andermannsdorf) wurde aus der Prioritätenliste entfernt.
Zur finanziellen Unterstützung liegt das Förderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes für den Radverkehr auf. Demnach werden Maßnahmen mit bis zu 75% der förderfähigen Kosten unterstützt. Zur Entlastung der Länder und Gemeinden während der Corona-Pandemie können die Maßnahmen bis zum 31.12.2021 sogar mit bis zu 80 % gefördert werden. Zur Antragstellung muss sowohl eine Planung vorliegen als auch der erforderliche Grunderwerb gesichert sein.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt, die vier vorgeschlagenen Radwege mit Nachdruck weiter zu verfolgen und in den folgenden Jahren die notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt dafür vorzusehen. Darüber hinaus wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, die entsprechenden Streckenabschnitte in die Prioritätenliste des Tiefbauamtes des Landkreises Landshut aufnehmen zu lassen. Zusätzlich wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, sämtliche weitere Fördermöglichkeiten zu prüfen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat beschließt, dass für die Strecke Schmatzhausen – Andermannsdorf Angebote für eine Planung eingeholt werden, Grunderwerbsgespräche abgehalten werden und ein Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm „Stadt und Land“ gestellt wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.04.2021 09:02 Uhr
