Vertrag über die Nutzung von Staatsforstflächen für die Errichtung, den Betrieb und Unterhaltung von einem Wanderweg/Walderlebnispfad
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 08.06.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bereits 2004 wurde der Wanderweg durch den Eichelgarten ins Leben gerufen. Nun soll dieser wieder instandgesetzt werden, wofür sich einige Bürger ehrenamtlich engagieren. Auf dem Walderlebnispfad sollen z.B. Schautafeln, ein Bewegungspark mit Bank, ein Balancierstamm und vieles mehr errichtet werden.
Für die Nutzung der Staatsforstflächen zur Errichtung sowie den Betrieb und der Unterhaltung eines Walderlebnispfades, wird von den Bayerischen Staatsforsten der Abschluss eines entsprechenden Vertrages gefordert.
In diesem wird die entsprechende Fläche kostenneutral mit einer Laufzeit von 5 Jahren (Option auf Verlängerung ist gegeben) zur Verfügung gestellt, die im Vertrag aufgeführten Gerätschaften dürfen errichtet werden. Die Gemeinde muss jedoch die Verkehrssicherungspflicht übernehmen und hat regelmäßige Gutachten der Waldflächen auf eigene Kosten in Auftrag zu geben. So muss zu jedem Quartal eine Sichtkontrolle durchgeführt werden, diese ist auch nach einem Sturm oder bei Nassschnee durchzuführen. Hinzu kommt einmal jährlich ein Gutachten (im Wechsel 1x im belaubten und 1x im unbelaubten Zustand). Dieses Gutachten wird erstmals etwas teurer sein und sich auf etwa 500 € belaufen. Zudem ist eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen. Diese verursacht mit nun 154,00 € zzgl. gesetzl. Versicherungssteuer Mehrkosten von 77 €.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass dem Vertrag über die Nutzung von Staatsforstflächen für die Errichtung, den Betrieb und Unterhaltung von einem Wanderweg/Walderlebnispfad zugestimmt wird. Erste Bürgermeisterin Weiß wird zur Unterzeichnung des Vertrages bevollmächtigt und beauftragt.
Weiter beschließt der Gemeinderat, dass mit der Bayerischen Versicherungskammer eine „pauschale Vertragshaftpflichtversicherung“ zum Betrag von 154,00 € zzgl. gesetzl. Versicherungssteuer (5 Mio. € Absicherung, bis zu 15 Verträge) abgeschlossen wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.07.2021 07:35 Uhr
