Erstellung eines Leitfadens für die Zulassung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 19.10.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 19.10.2021 ö beschließend 9

Sachverhalt

Der in der letzten Gemeinderatssitzung vorgelegte Entwurf wurde nochmals von der Verwaltung modifiziert und vorab an den Gemeinderat zur Überprüfung übersandt. Hierzu sind noch folgende Punkte zu klären:
  • Der Vorteil, dass die Betreibergesellschaft ihren Sitz in der Gemeinde hat, um somit Gewerbesteuer zu entrichten, könnte als Kriterium aufgenommen werden
  • Die Begrenzung der ha-Fläche -> 5 ha, 7,5 ha oder 10 ha
  • Flächenbegrenzung bezogen auf Geltungsbereich inkl. Ausgleichsfläche oder lediglich Modulflächen
  • Ggfs. Festlegung einer Antragsfrist (z.B. bis 30.04.), um über eingegangene Anträge entscheiden zu können. Verlängerung der Frist bis 30.09., wenn noch Kapazitäten frei sind
  • Begrenzung einer erneuten Antragstellung
  • Begrenzung auf eine maximale Fläche in der Gemeinde
  • Aufnahme einer Bürgerbeteiligung als Wunsch oder Pflicht

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, dass der Betriebssitz in der Gemeinde liegen muss. Der Vorteil, dass hierbei Gewerbesteuer entrichtet wird, ist somit als Kriterium aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 5

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, dass die jährlich zugelassene Fläche auf 7,5 h festgelegt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, dass die zu beurteilende Fläche inkl. Ausgleichsfläche betrachtet wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Gemeinderat beschließt, dass eine Antragsfrist bis 30.04. festgelegt wird. Ist dann noch ein Kontingent an Flächen frei, wird die Antragsfrist bis 30.09. verlängert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 5

Der Gemeinderat beschließt, dass der Passus, dass ein Antragsteller frühestens nach 5 Jahren erneut einen Antrag stellen darf, gestrichen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

Beschluss 6

Der Gemeinderat beschließt, dass der Wunsch, eine Bürgerbeteiligung anzubieten, beibehalten wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 7

Der Gemeinderat beschließt, einen Leitfaden für die Zulassung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu erlassen. Der Leitfaden ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

Datenstand vom 23.11.2021 09:14 Uhr
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