Erlass einer Stellplatzsatzung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 01.02.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 01.02.2022 ö beschließend 11

Sachverhalt

Für Baumaßnahmen in unbeplanten Gebieten werden die erforderlichen Stellplätze nach den gesetzlichen Vorschriften berechnet. Kommunen haben jedoch die Möglichkeit, für die Bewältigung des ruhenden Verkehrs eine eigene Stellplatzsatzung zu erlassen. Diese Ortsplanung dient zur Entlastung des Verkehrs, aber auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. 
Die gesetzlichen Regelungen werden den örtlichen Bedürfnissen nicht immer gerecht. Der Gemeinderat hat nun festzulegen, ob die Bauvorschriften ausreichend sind oder ob besondere Anforderungen festzulegen sind. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn es an ausreichenden Abstellflächen für Kraftfahrzeuge zur Freihaltung des öffentlichen Verkehrsraums fehlt oder das Ortsbild Schaden leidet.
Aufgrund der Nachverdichtungen im Innenbereich, hat die Verwaltung eine mögliche Stellplatzsatzung vorbereitet. Bereits in der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.01.2022 hat der Gemeinderat hierüber vorberaten.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, dass die Errichtung von E-Ladesäulen in die Stellplatzsatzung aufgenommen werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist dieser Antrag abgelehnt.

Beschluss 2

Der Gemeinderat erlässt die Satzung über die Anzahl und die Gestaltung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung – StS). Die Satzung ist Bestandteil der Niederschrift.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Dokumente
20220202 Stellplatzsatzung (.pdf)

Datenstand vom 09.03.2022 07:47 Uhr
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