Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 22.03.2022

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Am 02.10.2020 erhielt die Gemeinde die Zustimmung zum Maßnahmenbeginn, sodass am 20.10.2020 der Vertrag mit den Planungsbüros PLANWERK Stadtentwicklung und SEP StadtEntwicklungPlanung unterzeichnet werden konnte. Am 18.11.2020 erhielt die Gemeinde sodann den Bewilligungsbescheid zum Förderantrag für das ISEK. Im November 2020 begann die Arbeit der Planungsbüros wie z.B. das Auftaktgespräch mit der Gemeinde, die Grundlagenermittlung sowie der Einbindung der Öffentlichkeit mittels Online-Beteiligung, Spaziergängen und Workshops vor Ort. Die Planungsbüros haben sich mit der Gemeinde auseinandergesetzt, sind die Ortsteile abgefahren und haben sich ein Bild vor Ort gemacht. Am 04.05.2021 wurde das Untersuchungsgebiet vom Gemeinderat auch in Absprache mit den Planungsbüros und der Regierung von Niederbayern festgelegt.

Am 14.06.2021 fand eine Online-Gesprächsrunde zum Thema Freizeit/Kultur statt, zu dem alle Vereine eingeladen waren. Am 12.07.2021 diskutierte sodann die Lenkungsgruppe die bisherigen Ergebnisse aus den Analysen. Nach dem Ortsspaziergang im Hauptort Hohenthann und der Kreativwerkstatt in der Turnhalle am 17.07.2021, erfolgte am 03.11.2021 erneut eine Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses statt, bei der die Zielsetzung und die Maßnahmenvorschläge der Planungsbüros ausführlich vorgestellt und diskutiert wurden. Schließlich fand am 01.12.2021 die Präsentation der bisherigen Ergebnisse aus dem ISEK im Gemeinderat statt, wo über die vorgelegte Entwurfsfassung Beschluss gefasst wurde. 

Im Anschluss stellte sie die im Zuge des Entwurfes zum Integralen Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) eingegangenen Stellungnahmen und Einwände vor.

Zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 137 BauGB sowie eine Beteiligung von Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 139 BauGB vorgesehen und wurde formgerecht vom 13.12.2021 bis 24.01.2022 durchgeführt.

Insgesamt sind 13 Stellungnahmen von Trägern der öffentlichen Belange und 9 Stellungnahmen von Privatpersonen bzw. privaten Unternehmen fristgerecht bei der Gemeinde Hohenthann eingegangen.

Im Folgenden werden die Stellungnahmen einzeln bzw. bei inhaltlich gleichen Einwänden gemeinsam fachlich behandelt und ein Abwägungsvorschlag für den Gemeinderat der Gemeinde Hohenthann unterbreitet.

Staatliches Bauamt 
Das für das gesamte Gemeindegebiet zu erstellende Geh- und Radwegekonzept sollte auch die bestehende Planung des Ausbaus der St 2143 südlich Hohenthann mit Errichtung eines G+R berücksichtigen. Bei Aufstellung dieses Konzeptes können auch die gewünschten Querungsmöglichkeiten der Staatsstraße mit einbezogen werden. 
Dabei ist insgesamt auch für den gesamten Ortsbereich auf ein schlüssiges Parkplatzkonzept zu achten, um auch hier den Geh- und Radwegebereich frei von parkenden Autos zu halten und damit die Durchgängigkeit des Geh- und Radwegenetzes zu gewährleisten. Auch die geplante Vollsignalisierung im Bereich des neugeschaffenen Gewerbegebiets wäre mit einzubeziehen.
Sofern eine bessere Anbindung an den ÖPNV vorgesehen werden soll, so ist dies bereits frühzeitig bei der dieses Jahr geplanten Sanierung der Staatsstraße mit zu berücksichtigen. Dies gilt ebenso für die Verbesserung der Internetanbindung in Hohenthann, sollten hierfür Leitungsverlegungen in der Staatsstraße notwendig werden.
Die Erstellung eines Lärm- bzw. Sichtschutzes im Bereich des Spielplatzes / Bolzplatzes - sollte er Auswirkungen auf die Sanierungsarbeiten der Staatsstraße haben - ist ebenso kurzfristig bei der derzeitigen Planung mit zu berücksichtigen.
Die Umnutzung des leerstehenden Raiffeisengebäudes ist hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf den Verkehr bzw. des Verkehrs auf die geplante spätere Nutzung frühzeitig mit dem Bauamt abzustimmen.

Abwägungs-/Beschlussvorschlag

Der Anregungen zur Berücksichtigung der St 2143 in das zu erstellende Geh- und Radwegekonzept wird gefolgt. Ein entsprechender Hinweis wird in Maßnahme VM3 aufgenommen.
Es wird im Zuge der Umnutzungsplanungen des Raiffeisen-Gebäudes und des Brauereikellers die Erstellung eines Parkraumkonzepts empfohlen. Bei den Maßnahmen ÖS1 und ÖS2 wird ein entsprechender Hinweis ergänzt.
Das Staatliche Bauamt ist über die weiteren Planungen auf dem Laufenden zu halten und ggf. einzubinden.

Regionaler Planungsverband Landshut
Aus Sicht des Regionalen Planungsverbandes Landshut stehen Erfordernisse der Raumordnung dem Entwurf des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes grundsätzlich nicht entgegen.
Unklar bleibt in den aktuellen Ausführungen jedoch noch, warum sich die weitere Baulandentwicklung weiter nach Südosten hin erstrecken soll. Insbesondere die Fl.-Nr. 1235 wurde in den Planunterlagen bisher als möglicher Standort für ein zukünftiges Sportstättenangebot diskutiert. Ab Seite 128ff. wird der Standort auf dem genannten Flurstück jedoch als ungeeignet für eine Sportplatzverlagerung empfunden und ohne weitere Auseinandersetzung durch die Darstellung „Bauliche Ortsabrundung“ ersetzt. Im weiteren Verfahrensschritt sollte sich daher noch stärker mit der künftigen Siedlungsentwicklung auseinandergesetzt werden.
Im Nachgang zum ISEK-Prozess empfehlen wir die Anpassung des Flächennutzungsplanes. Im gültigen Flächennutzungsplan sind bspw. im Westen des Hauptortes noch ca. 2,5 ha Wohnbauflächen und im Süden ca. 1,4 ha Gewerbeflächen dargestellt, die seit seiner Aufstellung im Jahre 1988 nicht entwickelt wurden und auf die in den ISEK-Unterlagen nicht eingegangen wird.

Abwägungs-/Beschlussvorschlag

Ziel der im ISEK angestellten Überlegungen ist die Bewahrung einer für den ländlichen Raum typischen Siedlungsform, die durch die starke Ausrichtung der Wohngebiete nach Norden überformt wurde. Eine Fortsetzung dieses Trends würde den Siedlungscharakter des Hauptortes Hohenthann nachhaltig verändern. Es wird daher -sofern notwendig- eine Entwicklung im südlichen bzw. südöstlichen Bereich angestrebt. Eine Entwicklung der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohnbauflächen im südwestlichen Ortsbereich erscheint aufgrund der angedachten Ortsumgehung nicht zielführend. Im Sinne der genannten Überlegungen sollte eine Entwicklung auf Fl.-Nr. 1235 angestrebt werden, um die Siedlungsform bei weiterhin starkem Siedlungsdruck zu wahren, zumal hier bereits Voraussetzungen durch die bestehende Wohnbebauung gegeben sind. 
Durch eine Ausweisung als Sportgelände sind erhebliche Beeinträchtigungen der bestehenden Wohnnutzung, z.B. durch Lärmimmissionen, zu erwarten. Aufgrund der Topographie wären dazu umfangreiche Geländebewegungen erforderlich, wodurch die Nutzung als Sportzentrum weniger geeignet ist.
Die Diskussion zum Sportplatzgelände war ein wesentlicher Baustein des ISEK und wurde intensiv mit der Gemeinde und dem Sportverein geführt. Im Laufe des Prozesses konnte eine hohe Einigkeit über die Notwendigkeit eines Ausbaus der Sportmöglichkeiten – auch unter dem Gesichtspunkt der Nutzung durch andere Gruppen – erzielt werden. Bei der Standortsuche waren folgende Argumente leitend:
möglichst integrierter Standort zur gefahrfreien Erreichbarkeit mit dem Rad auch für Kinder
Bereitstellung von Flächen für eine Vielzahl an Nutzungen – von Sporthalle, Sportgelände, Bike-Park (Pump-Track) bis hin zu einem möglichen Jugendtreff
Integration der Frage einer möglichen Wohnbauflächen-Entwicklung bei einer Verlagerung des bisherigen Geländes
Berücksichtigung der allgemeinen Ortsentwicklung und des Ziels einer Stärkung des Ortskerns.
Die entsprechende Begründung zur vorgesehenen Flächenentwicklung wird im ISEK ergänzt. Der Empfehlung zur Aktualisierung des Flächennutzungsplans als bauleitplanerische Übersetzung des ISEK wird gefolgt.

Landratsamt Landshut – Bauleitplanung
Mit dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept besteht Einverständnis.

Abwägungs-/Beschlussvorschlag

- entfällt – 

Landratsamt Landshut – Tiefbauamt
Keine Äußerung

Abwägungs-/Beschlussvorschlag

- entfällt – 

Regierung von Niederbayern – Höhere Landesplanungsbehörde
Erfordernisse der Raumordnung stehen dem Entwurf des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes grundsätzlich nicht entgegen.
Unklar bleibt in den aktuellen Ausführungen jedoch noch, warum sich die weitere Baulandentwicklung weiter nach Südosten hin erstrecken soll. Insbesondere die Fl.-Nr. 1235 wurde in den Planunterlagen bisher als möglicher Standort für zukünftiges Sportstättenangebot diskutiert. Ab Seite 128ff. wird der Standort auf dem genannten Flurstück jedoch als ungeeignet für eine Sportplatzverlagerung empfunden und ohne weitere Auseinandersetzung durch die Darstellung „Bauliche Ortsabrundung“ ersetzt. Im weiteren Verfahrensschritt sollte sich daher noch stärker mit der künftigen Siedlungsentwicklung auseinandergesetzt werden.
Im Nachgang zum ISEK-Prozess empfehlen wir die Anpassung des Flächennutzungsplanes. Im gültigen Flächennutzungsplan sind bspw. im Westen des Hauptortes noch ca. 2,5 ha Wohnbauflächen und im Süden ca. 1,4 ha Gewerbeflächen dargestellt, die seit seiner Aufstellung im Jahre 1988 nicht entwickelt wurden und auf die in den ISEK-Unterlagen nicht eingegangen wird.
Die Ortsumfahrung von Hohenthann im Zuge der St 2143 ist im aktuell gültigen Ausbauplan in 2. Dringlichkeit eingestuft und wird deshalb erst nachrangig geplant. Im Maßnahmeninformationssystem (MAVIS) ist die Straße mit dem Planungsstand „ohne Planung“ vermerkt. Etwaige Linien stellen daher nur einen symbolischen Verlauf dar und besitzen noch keinerlei Verbindlichkeit. Als Vorplanungsbeginn ist das Jahr 2025 vorgesehen. Durch die derzeitige Überarbeitung der Grundlagen des künftigen Ausbauplans für Staatsstraßen ist allerdings auch diese Angabe ungewiss

Abwägungs-/Beschlussvorschlag

Ziel der im ISEK angestellten Überlegungen ist die Bewahrung einer für den ländlichen Raum typischen Siedlungsform, die durch die starke Ausrichtung der Wohngebiete nach Norden überformt wurde. Eine Fortsetzung dieses Trends würde den Siedlungscharakter des Hauptortes Hohenthann nachhaltig verändern. Es wird daher -sofern notwendig- eine Entwicklung im südlichen bzw. südöstlichen Bereich angestrebt. Eine Entwicklung der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohnbauflächen im südwestlichen Ortsbereich erscheint aufgrund der angedachten Ortsumgehung nicht zielführend. Im Sinne der genannten Überlegungen sollte eine Entwicklung auf Fl.-Nr. 1235 angestrebt werden, um die Siedlungsform bei weiterhin starkem Siedlungsdruck zu wahren, zumal hier bereits Voraussetzungen durch die bestehende Wohnbebauung gegeben sind. 
Durch eine Ausweisung als Sportgelände sind erhebliche Beeinträchtigungen der bestehenden Wohnnutzung, z.B. durch Lärmimmissionen, zu erwarten. Aufgrund der Topographie wären dazu umfangreiche Geländebewegungen erforderlich, wodurch die Nutzung als Sportzentrum weniger geeignet ist.
Die Diskussion zum Sportplatzgelände war ein wesentlicher Baustein des ISEK und wurde intensiv mit der Gemeinde und dem Sportverein geführt. Im Laufe des Prozesses konnte eine hohe Einigkeit über die Notwendigkeit eines Ausbaus der Sportmöglichkeiten – auch unter dem Gesichtspunkt der Nutzung durch andere Gruppen – erzielt werden. Bei der Standortsuche waren folgende Argumente leitend:
möglichst integrierter Standort zur gefahrfreien Erreichbarkeit mit dem Rad auch für Kinder
Bereitstellung von Flächen für eine Vielzahl an Nutzungen – von Sporthalle, Sportgelände, Bike-Park (Pump-Track) bis hin zu einem möglichen Jugendtreff
Integration der Frage einer möglichen Wohnbauflächen-Entwicklung bei einer Verlagerung des bisherigen Geländes
Berücksichtigung der allgemeinen Ortsentwicklung und des Ziels einer Stärkung des Ortskerns.
Die entsprechende Begründung zur vorgesehenen Flächenentwicklung wird im ISEK ergänzt. Der Empfehlung zur Aktualisierung des Flächennutzungsplans als bauleitplanerische Übersetzung des ISEK wird gefolgt.
Der Hinweis zur Ortsumfahrung Hohenthann wird zur Kenntnis genommen. Da es sich um eine rein nachrichtliche Darstellung des Planungsstandes handelt, entsteht kein Erfordernis der Anpassung des ISEK.

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Bereich Landwirtschaft

Auch wenn eine Verkehrsberuhigung angestrebt wird, sollten die Straßen für den landwirtschaftlichen Verkehr befahrbar bleiben.

Beim geplanten Bau von Radwegen und einer Umgehungsstraße sollten die betroffenen Bewirtschafter der Flächen frühzeitig in die Planungen einbezogen werden. Die Zufahrt zu den landwirtschaftlichen Flächen muss jederzeit gewährleistet sein.

Grundsätzlich sollte beim Straßenbau darauf geachtet werden, dass wertvolle landwirtschaftliche Flächen möglichst nicht durchschnitten werden und keine unförmigen Feldstücke und unwirtschaftliche Restflächen entstehen.

Von der geplanten Umgehungsstraße sind mehrere landwirtschaftliche Betriebe durch die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen und der Zerschneidung von Grundstücken betroffen. Eine besondere Betroffenheit ist bei dem  landwirtschaftlichen Betrieb in Hub gegeben, da die Umgehung nahe der Hofstelle geplant ist und arrondierte Flächen, die der Erweiterung der Hofstelle dienen könnten, in Anspruch genommen werden.

Die Entwicklungsfähigkeit des Betriebes in Hub wird durch die geplante Umgehungsstraße stark eingeschränkt.

Bereich Forsten

In dem Entwurf des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes sind mehrere Radwege und ein Mountainbike Trail vorgesehen. Diese Wege und Pfade für Räder sind teilweise auf Waldflächen geplant. Eine Beseitigung von Waldflächen wegen einer Nutzungsänderung ist nur möglich, sofern dafür flächengleiche Ersatzaufforstung durchgeführt werden. Außerdem kann es bei vorgesehenen Rodungsmaßnahmen Einschränkungen geben, sofern dadurch Schutzwald beseitigt werden soll.

Abwägungs-/Beschlussvorschlag

Die Hinweise des AELF sind in den weiteren Planungen zu berücksichtigen. Eventuelle Ausgleichsmaßnahmen sind vorzusehen.
Die Planung der Umgehungsstraße ist kein Bestandteil des ISEK (vgl. Stellungnahme der Regierung von Niederbayern). Diesbezügliche Einwände sind im gesonderten Planungsverfahren zu berücksichtigen.

Bayer. Landesamt für Denkmalpflege
Im Plangebiet befinden sich nach unserem derzeitigen Kenntnisstand folgende Bodendenkmäler:
D-2-7338-0194 Untertägige mittelalterliche und frühneuzeitliche Befunde im Bereich der abgebrochenen Kath. Pfarrkirche St. Laurentius in Hohenthann, darunter Spuren von Vorgängerbauten bzw. älteren Bauphasen.
D-2-7338-0195 Untertägige mittelalterliche und frühneuzeitliche Befunde im Bereich des Schlosses von Hohenthann mit ehem. Nebengebäuden und Gartenanlagen, darunter die Spuren von Vorgängerbauten bzw. älterer Bauphasen und abgebrochener Gebäudeteile.

Diese Denkmäler sind gem. Art. 1 BayDSchG in ihrem derzeitigen Zustand vor Ort zu erhalten. Der ungestörte Erhalt dieser Denkmäler vor Ort besitzt aus Sicht des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege Priorität. Weitere Planungsschritte sollten diesen Aspekt bereits berücksichtigen und Bodeneingriffe auf das unabweisbar notwendige Mindestmaß beschränken. Zudem sind regelmäßig im Umfeld dieser Denkmäler weitere Bodendenkmäler zu vermuten. Weitere Planungen im Nähebereich bedürfen daher der Absprache mit den Denkmalbehörden.

Abwägungs-/Beschlussvorschlag

Das ISEK stellt keine Detailplanung dar. Die Belange des Denkmalschutzes sind in den weiteren Ausführungsplanungen zu berücksichtigen.

Wasserwirtschaftsamt Landshut
Wasserwirtschaftliche Belange sind in der Regel nicht direkt betroffen, sondern dann in den konkreten Projekten.

Abwägungs-/Beschlussvorschlag

- entfällt – 

Stadt Rottenburg
Seitens der Stadt Rottenburg besteht Einverständnis

Abwägungs-/Beschlussvorschlag

- entfällt – 

Markt Ergolding
Da Belange des Marktes Ergolding durch den jetzigen Planungsstand nicht berührt sind, erfolgt von Seiten des Marktes Ergolding keine Stellungnahme.

Abwägungs-/Beschlussvorschlag

- entfällt – 

Markt Ergoldsbach
Da Belange des Marktes Ergoldsbach nicht berührt werden, bestehen weder Einwendungen noch Anregungen.

Abwägungs-/Beschlussvorschlag

- entfällt – 

Deutsche Telekom AG
Im Planbereich befinden sich Telekommunikationsanlagen der Telekom Deutschland GmbH. Sollten Änderungen an unseren Telekommunikationsanlagen notwendig werden, sind der Telekom Deutschland GmbH die durch Ersatz oder die Verlegung dieser Anlagen entstehenden Kosten nach dem Veranlasser-Prinzip zu erstatten. Die im Erdreich verlegten Telekommunikationslinien der Telekom Deutschland GmbH sind Bestandteil von öffentlichen Zwecken dienenden Infrastruktureinrichtungen. Sie können bei Arbeiten, die in ihrer Nähe oder im Erdreich durchgeführt werden, leicht beschädigt werden. 
Wir bitten Sie, die bauausführenden Firmen auf die Beachtung der „Anweisung zum Schutze unterirdischer Telekommunikationslinien und -anlagen der Telekom Deutschland GmbH bei Arbeiten anderer“ (Kabelschutzanweisung) hinzuweisen, um solche Beschädigungen zu vermeiden. Der Bestand und der Betrieb der vorhandenen TK-Linien müssen weiterhin gewährleistet bleiben.
Vor Beginn der Tiefbauarbeiten über oder in unmittelbarer Nähe unserer Anlagen ist es daher erforderlich, dass sich die Bauausführenden vom zuständigen Ressort, Fax: 0391/580213737, mailto: Planauskunft.Sued@telekom.de, in die genaue Lage der zum Zeitpunkt der Bauausführung vorhandenen Telekommunikationslinien der Telekom einweisen lassen.
Über eventuelle Maßnahmen bezüglich neuer Planungen und notwendiger Sicherungs- oder Verlegungsarbeiten an unserem Netz können wir erst Angaben machen, wenn uns detaillierte Ausbaupläne vorliegen. Es ist zwingend notwendig uns frühzeitig, mindestens 6 Monate vor Baubeginn, zu informieren, damit wir unsere Planungen rechtzeitig bzgl. provisorischer und endgültiger Kabeltrassen unserer Telekommunikationsanlagen vorbereiten können.
Wir bitten Sie uns weiter am Vorhaben zu beteiligen.

Abwägungs-/Beschlussvorschlag

Das ISEK stellt keine Detailplanung dar. Die Belange der Telekommunikationsunternehmen sind in den weiteren Ausführungsplanungen zu berücksichtigen.

Bayerischer Bauernverband
Der Bayerische Bauernverband verschafft den Anliegen der Land- und Forstwirtschaft Gehör und setzt sich für alle Bauernfamilien, Grundeigentümer sowie den gesamten ländlichen Raum ein. Insbesondere ein Aspekt ist im Zusammenhang mit dem ISEK- Entwurf hervorzuheben:

Tag für Tag werden der Landwirtschaft wertvolle Äcker und Wiesen durch Überbauung und Versiegelung entzogen, sodass diese unwiederbringlich nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden können. Die betroffenen Flächen sind für die heimische Landwirtschaft und der damit verbunden Lebensmittelerzeugung von hoher Bedeutung. Eine vernünftige gemeindliche Weiterentwicklung wird ganz ohne Flächenverbrauch nicht funktionieren. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, den schonenden und sparsamen Umgang mit landwirtschaftlicher Fläche weiter in den Mittelpunkt zu rücken und bei jeder Planung Alternativen zu prüfen. Die Güte der dabei benötigten landwirtschaftlichen Nutzflächen sollte immer ein gewichtiger Faktor sein. Insbesondere Freiflächenphotovoltaikanlagen werden durchaus kritisch betrachtet. Als Alternative zur landwirtschaftlichen Nutzfläche gibt es genügend Dachflächen, die sich dafür eignen. Der Interessenskonflikt zwischen Lebensmittel- und Stromerzeugung sollte hier sehr genau abgewogen werden.

Abwägungs-/Beschlussvorschlag

Das ISEK stellt keine Detailplanung dar. Die Belange der Landwirtschaft sind in den weiteren Ausführungsplanungen zu berücksichtigen. Der Hinweis zur Nutzung von Dachflächen für die Solarenergie wird aufgenommen.

Stellungnahmen von Privatpersonen (Zusammenfassung)
Ich bin für die Herausnahme der möglichen Umgehungstrasse der Ortschaft Hohenthann aus dem ISEK-Verfahren.

Gründe:

Durch den Bau der Umgehung werden zu viele landwirtschaftliche Flächen dem weiteren Anbau entzogen
Das Landschaftsbild wird durch die neue Trasse zerstört
Es liegt auch an einem Wasserschutzgebiet und dem Brunnen der Brauerei an
Die geplante Trassenführung verläuft direkt an einer vorhandenen Wohnbebauung entlang

(7 gleichlautende Stellungnahmen)

In der öffentlichen Bekanntmachung über den Entwurf des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes wurde im Rahmenplan auf Seite 138 eine "projektierte Ortsumgehung" eingezeichnet. Mit der Umsetzung am genannten Standort bin ich nicht einverstanden.
Hiermit erheben wir, die Hohenthanner Schlossbrauerei GmbH & Co KG, Einspruch gegen die geplante Ortsumfahrung Hohenthann. (siehe Anhang - Plan Ortsumfahrung Hohenthann) 

Die geplante Straßenführung verläuft direkt über das Brunnengrundstück und somit über unseren Brunnen „Feldbrunnen“.
Der Trassenverlauf zieht sich quer durch das ausgewiesene Wasserschutzgebiet, das zu unserem Brunnen gehört. Der „Feldbrunnen“ dient zur Entnahme von ca. 2/3 unseres gesamten Bedarfswassers.
Eine mögliche Verunreinigung bzw. eine Verschlechterung der Wasserqualität des Brunnens würde das Unternehmen existenziell bedrohen.
Grundsätzlich sehen wir die Streckenführung viel zu nah an der bestehenden Wohnbebauung, sowie mit einem immensen Flächenverbrauch verbunden.

Abwägungs-/Beschlussvorschlag

Die Darstellung des Planungsstandes der Umgehung ist rein nachrichtlich. Die Planung der Umgehungsstraße ist kein Bestandteil des ISEK (vgl. Stellungnahme der Regierung von Niederbayern). Diesbezügliche Einwände sind im gesonderten Planungsverfahren zu berücksichtigen.

Beschluss 1

Der Anregungen zur Berücksichtigung der St 2143 in das zu erstellende Geh- und Radwegekonzept wird gefolgt. Ein entsprechender Hinweis wird in Maßnahme VM3 aufgenommen.
Es wird im Zuge der Umnutzungsplanungen des Raiffeisen-Gebäudes und des Brauereikellers die Erstellung eines Parkraumkonzepts empfohlen. Bei den Maßnahmen ÖS1 und ÖS2 wird ein entsprechender Hinweis ergänzt.
Das Staatliche Bauamt ist über die weiteren Planungen auf dem Laufenden zu halten und ggf. einzubinden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Ziel der im ISEK angestellten Überlegungen ist die Bewahrung einer für den ländlichen Raum typischen Siedlungsform, die durch die starke Ausrichtung der Wohngebiete nach Norden überformt wurde. Eine Fortsetzung dieses Trends würde den Siedlungscharakter des Hauptortes Hohenthann nachhaltig verändern. Es wird daher -sofern notwendig- eine Entwicklung im südlichen bzw. südöstlichen Bereich angestrebt. Eine Entwicklung der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohnbauflächen im südwestlichen Ortsbereich erscheint aufgrund der angedachten Ortsumgehung nicht zielführend. Im Sinne der genannten Überlegungen sollte eine Entwicklung auf Fl.-Nr. 1235 angestrebt werden, um die Siedlungsform bei weiterhin starkem Siedlungsdruck zu wahren, zumal hier bereits Voraussetzungen durch die bestehende Wohnbebauung gegeben sind. 
Durch eine Ausweisung als Sportgelände sind erhebliche Beeinträchtigungen der bestehenden Wohnnutzung, z.B. durch Lärmimmissionen, zu erwarten. Aufgrund der Topographie wären dazu umfangreiche Geländebewegungen erforderlich, wodurch die Nutzung als Sportzentrum weniger geeignet ist.
Die Diskussion zum Sportplatzgelände war ein wesentlicher Baustein des ISEK und wurde intensiv mit der Gemeinde und dem Sportverein geführt. Im Laufe des Prozesses konnte eine hohe Einigkeit über die Notwendigkeit eines Ausbaus der Sportmöglichkeiten – auch unter dem Gesichtspunkt der Nutzung durch andere Gruppen – erzielt werden. Bei der Standortsuche waren folgende Argumente leitend:
möglichst integrierter Standort zur gefahrfreien Erreichbarkeit mit dem Rad auch für Kinder
Bereitstellung von Flächen für eine Vielzahl an Nutzungen – von Sporthalle, Sportgelände, Bike-Park (Pump-Track) bis hin zu einem möglichen Jugendtreff
Integration der Frage einer möglichen Wohnbauflächen-Entwicklung bei einer Verlagerung des bisherigen Geländes
Berücksichtigung der allgemeinen Ortsentwicklung und des Ziels einer Stärkung des Ortskerns.
Die entsprechende Begründung zur vorgesehenen Flächenentwicklung wird im ISEK ergänzt. Der Empfehlung zur Aktualisierung des Flächennutzungsplans als bauleitplanerische Übersetzung des ISEK wird gefolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6

Beschluss 3

Ziel der im ISEK angestellten Überlegungen ist die Bewahrung einer für den ländlichen Raum typischen Siedlungsform, die durch die starke Ausrichtung der Wohngebiete nach Norden überformt wurde. Eine Fortsetzung dieses Trends würde den Siedlungscharakter des Hauptortes Hohenthann nachhaltig verändern. Es wird daher -sofern notwendig- eine Entwicklung im südlichen bzw. südöstlichen Bereich angestrebt. Eine Entwicklung der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohnbauflächen im südwestlichen Ortsbereich erscheint aufgrund der angedachten Ortsumgehung nicht zielführend. Im Sinne der genannten Überlegungen sollte eine Entwicklung auf Fl.-Nr. 1235 angestrebt werden, um die Siedlungsform bei weiterhin starkem Siedlungsdruck zu wahren, zumal hier bereits Voraussetzungen durch die bestehende Wohnbebauung gegeben sind. 
Durch eine Ausweisung als Sportgelände sind erhebliche Beeinträchtigungen der bestehenden Wohnnutzung, z.B. durch Lärmimmissionen, zu erwarten. Aufgrund der Topographie wären dazu umfangreiche Geländebewegungen erforderlich, wodurch die Nutzung als Sportzentrum weniger geeignet ist.
Die Diskussion zum Sportplatzgelände war ein wesentlicher Baustein des ISEK und wurde intensiv mit der Gemeinde und dem Sportverein geführt. Im Laufe des Prozesses konnte eine hohe Einigkeit über die Notwendigkeit eines Ausbaus der Sportmöglichkeiten – auch unter dem Gesichtspunkt der Nutzung durch andere Gruppen – erzielt werden. Bei der Standortsuche waren folgende Argumente leitend:
möglichst integrierter Standort zur gefahrfreien Erreichbarkeit mit dem Rad auch für Kinder
Bereitstellung von Flächen für eine Vielzahl an Nutzungen – von Sporthalle, Sportgelände, Bike-Park (Pump-Track) bis hin zu einem möglichen Jugendtreff
Integration der Frage einer möglichen Wohnbauflächen-Entwicklung bei einer Verlagerung des bisherigen Geländes
Berücksichtigung der allgemeinen Ortsentwicklung und des Ziels einer Stärkung des Ortskerns.
Die entsprechende Begründung zur vorgesehenen Flächenentwicklung wird im ISEK ergänzt. Der Empfehlung zur Aktualisierung des Flächennutzungsplans als bauleitplanerische Übersetzung des ISEK wird gefolgt.
Der Hinweis zur Ortsumfahrung Hohenthann wird zur Kenntnis genommen. Da es sich um eine rein nachrichtliche Darstellung des Planungsstandes handelt, entsteht kein Erfordernis der Anpassung des ISEK.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6

Beschluss 4

Die Hinweise des AELF sind in den weiteren Planungen zu berücksichtigen. Eventuelle Ausgleichsmaßnahmen sind vorzusehen.
Die Planung der Umgehungsstraße ist kein Bestandteil des ISEK (vgl. Stellungnahme der Regierung von Niederbayern). Diesbezügliche Einwände sind im gesonderten Planungsverfahren zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 5

Das ISEK stellt keine Detailplanung dar. Die Belange des Denkmalschutzes sind in den weiteren Ausführungsplanungen zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 6

Das ISEK stellt keine Detailplanung dar. Die Belange der Telekommunikationsunternehmen sind in den weiteren Ausführungsplanungen zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 7

Das ISEK stellt keine Detailplanung dar. Die Belange der Landwirtschaft sind in den weiteren Ausführungsplanungen zu berücksichtigen. Der Hinweis zur Nutzung von Dachflächen für die Solarenergie wird aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 8

Die Darstellung des Planungsstandes der Umgehung ist rein nachrichtlich. Die Planung der Umgehungsstraße ist kein Bestandteil des ISEK (vgl. Stellungnahme der Regierung von Niederbayern). Diesbezügliche Einwände sind im gesonderten Planungsverfahren zu berücksichtigen.
Im ISEK ist die Umgehungstrasse als „projektierte Ortsumgehung“ betitelt. Um ersichtlicher darzustellen, dass es sich um eine reine nachrichtliche Darstellung handelt, wird diese Bezeichnung abgeändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0