Genehmigung der Niederschrift vom 16.05.2023

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 13.06.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

Nachdem Gemeinderat Hummel in der letzten Gemeinderatssitzung bemängelte, den in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 18.04.2023 als Vergabe behandelten Antrag der SpVgg Schmatzhausen über die Parkplätze am Trainingsplatz noch nicht erhalten zu haben und laut Kommunalaufsicht ein Recht auf Aushändigung habe, nahm erste Bürgermeisterin Weiß hierzu Kontakt mit der Kommunalaufsicht auf. 
Nachdem es sich um einen nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkt handelte, besteht kein Recht auf Aushändigung. Da die Vergabe innerhalb der Zuständigkeit der ersten Bürgermeisterin lag und lediglich zusätzlich ein Beschluss gefasst wurde, handelt es sich somit auch um keinen nichtigen Beschluss. Gemeinderat Hummel hätte einen Sachantrag stellen können, dass der Antrag nochmals behandelt werden sollte. Ein Sachantrag für die Überreichung eines Dokuments ist nicht möglich.
Gemeinderat Hummel räumte ein, dass er von der Behandlung des Tagesordnungspunktes unter „Verschiedenes“ ausging. Richtigerweise wurde der Punkt jedoch unter „Vergaben“ behandelt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderäte Dam, Faltermeier und Pöschl stimmten nicht mit ab, da sie an der Sitzung vom 16.05.2023 nicht anwesend waren.

Datenstand vom 20.07.2023 08:17 Uhr
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