Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 04.10.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 04.10.2023 ö 11.4

Sachverhalt

  • Gemeinderat Zenger
Betriebsleiterwohnungen im Gewerbegebiet sind nach Auskunft des Landratsamts Landshut lediglich für Betriebe möglich, deren Überwachung oder Betreuung 24 Stunden gewährleistet sein muss. Für andere Betriebe ist eine Betriebsleiterwohnung rechtlich nicht mehr möglich.
Die Auskunft, dass vorab ein Antrag auf Vorbescheid gestellt werden muss, ist demnach nicht richtig bzw. führt zu keinem zielführenden Ergebnis. Sollten Betriebsleiterwohnungen in untergeordneter Größe zugelassen werden dürfen, könnte dies ggfs. über eine Deckblattänderung ermöglicht werden. Dies ist jedoch noch rechtlich zu prüfen.
Zweite Bürgermeisterin Beck erkundigte sich, ob dies dann für alle Grundstücke im Gewerbegebiet gilt, was bejaht wurde. Weiter wollte sie wissen, ob es sich hierbei dann nur um Wohnungen oder auch um Häuser handelt. Laut Gemeinderat Zenger gibt es hier keinen Unterschied. Eine Betriebsleiterwohnung muss lediglich untergeordnet zum Gewerbebetrieb sein.
Erste Bürgermeisterin Weiß wird dies mit Herrn Staudenhöchtl vom Landratsamt Landshut abklären. Es muss jedoch auch das Bauamt mit involviert werden, um eine einheitliche Regelung schaffen zu können.

  • Gemeinderätin Pöschl
Da viele Senioren von der ambulant betreuten Wohngemeinschaft noch zu Fuß unterwegs sind, aber auch viele LKWs durch die Ergoldsbacher Straße fahren, könnte ein Hinweisschild auf das „Altenheim“ angebracht werden.
Die Vorsitzende prüft, welches Schild hier angebracht werden kann.

  • Gemeinderat Müller
In eigenem Namen, aber auch im Namen der Familie dankte Gemeinderat Müller für die entgegengebrachte Anteilnahme des Gemeinderats und der Gemeinde.

  • Gemeinderat Hopfensperger
Die Ampel könnte ausgeschaltet werden, wenn der Netto geschlossen hat.
Die Vorsitzende teilte mit, dass eine Nachtabschaltung bereits besprochen wurde und noch beim Staatlichen Bauamt diskutiert wird. Sobald hierzu nähere Informationen bekannt sind, werden diese mitgeteilt.

Datenstand vom 25.10.2023 07:59 Uhr