Generalsanierung der Laufbahn und des Allwetterplatzes mit angrenzender Weitsprunganlage an der Grundschule Hohenthann - Förderantrag
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 01.10.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Für die Generalsanierung der Laufbahn und des Allwetterplatzes mit angrenzender Weitsprunganlage an der Grundschule Hohenthann kann die Gemeinde einen Förderantrag nach der Kommunalen Hochbauförderung nach Art. 10 BayFAG stellen.
Die voraussichtlichen Baukosten belaufen sich auf ca. 130.000,00 €. Der Fördersatz nach FAG beträgt voraussichtlich 50 % der anrechenbaren Kosten.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass ein Förderantrag nach der Kommunalen Hochbauförderung nach Art. 10 BayFAG gestellt werden soll. Die Eigenmittel sind in den Haushalt 2025 einzustellen. Falls ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn gestellt werden soll, wird bestätigt, dass
- aufgrund der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn kein Rechtsanspruch auf eine staatliche Förderung abgeleitet werden kann,
- die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn keine Zusicherung im Sinne des Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheids darstellt,
eine etwaige spätere Förderung nach den dann jeweils geltenden Zuwendungsrichtlinien insbesondere mit dem dann geltenden Zuwendungssatz erfolgen wird,
der Antragsteller das Finanzierungsrisiko für das Vorhaben selbst zu tragen hat und die Kosten einer Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.10.2024 08:29 Uhr
