Stellungnahme der Gemeinde zum Planfeststellungsverfahren "Ersatzneubau der 380-kV-Leitung Sittling – Altheim („Juraleitung“, Abschnitt C)"


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 14.01.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 14.01.2025 ö 2

Sachverhalt

Die Regierung von Niederbayern hat mit E-Mail vom 20.11.2024 der Gemeinde Hohenthann die Unterlagen zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens "380-kV-Leitung von Altheim nach Sittling ("Juraleitung", Abschnitt C)" übersendet. Die Unterlagen wurden auf der Homepage der Gemeinde digital zur Einsichtnahme in der Zeit vom 02.12.2024 bis 02.01.2025 bereitgestellt. Einwendungen können bis 16.01.2025 schriftlich abgegeben werden.
Zusätzlich veranstaltete die Gemeinde einen Informationsabend für betroffene Bürgerinnen und Bürgern, um die umfangreichen Unterlagen darzulegen. Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Stellungnahmen oder Einwände bei der Gemeinde abgeben, diese werden sodann gesammelt weitergeleitet.
Zwei Stellungnahmen von Bürgern verlas die Vorsitzende, da diese an den Gemeinderat gerichtet waren. Hierzu erklärte sie jedoch, dass es sich um private Angelegenheiten handelt, die die Gemeinde in ihrer eigenen Stellungnahme so nicht aufnehmen kann. Die beiden Bürger haben jedoch zusätzlich eine Stellungnahme zur Weitergabe abgegeben.
Herr Leinthaler vom Bauamt der Gemeinde erläuterte dem Gemeinderat die Trasse und deren Eingriff anhand eines Lageplans.
Die Gemeinde selbst ist mit Zuwegungen für den Bau der Masten und dem Einziehen der Leitungen betroffen. In der Planungsunterlage 3.1 Erläuterungsbericht Wege ist dargestellt, dass die Wege wieder instandgesetzt werden, wie im Bestand. Für die Baumaßnahme selbst werden diese aufgeschottert und für den Schwerlastverkehr ausgelegt. Für Wegflächen, die als Zuwegung zu den Masten dienen, soll eine dingliche Sicherung eingetragen.
Entlang von Gemeindewegen und Straßen sind Aufwertungsflächen für Reptilien vorgesehen, die dauerhaft angelegt werden. Hierzu sollen Steine, Gehölze und Sägespäne ausgelegt werden. Neben den Straßenböschungen werden noch etwa 5 bis 10 m der Ackerflächen als Aufwertungsfläche mit aufgenommen.
Folgende Straßen und Wege sind betroffen:
  • GVS Schmidhof - Pfifferling (Länge ca. 195 m)
  • Feld- und Waldweg (FlstNr. 1194, Gmkg. Andermannsdorf; Länge ca. 95 m)
  • GVS Laber – Schmidhof (ca. 210 m nach Ortsende; Länge ca. 365 m)
  • GVS Gambach – Andermannsdorf (Kurvenbereich Kreuzung mit Gambach; Länge ca. 110 m)
  • Gambach (ab Kurve GVS Gambach; ca.120 m)
  • Bei Feld- und Waldweg (FlstNr. 1194, Gmkg. Oberergoldsbach; Länge ca. 80 m)
  • Feld- und Waldweg (FlstNr. 262, Gmkg. Oberergoldsbach; Länge ca. 250 m)
Im Bereich Laber HsNr. 4 und 5, Gatzkofen, Gambachreuth und Schmidhof wird der empfohlene Mindestabstand von 1m / 1 kV zu Wohngebäuden unterschritten.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Hohenthann der Anlage von Aufwertungsflächen für Reptilien entlang von gemeindlichen Straßen, Wegen und Gewässern widerspricht. Durch die Anlage solcher Flächen kann der Unterhalt der Straßen- und Wegeböschungen nicht mehr gewährleistet werden. Ebenso ist der Unterhalt für die Ableitung des Niederschlagswassers an den Gräben und Gewässern III. Ordnung (Gewässerrandstreifen) nicht mehr möglich.
Betroffene Grundstücke FlstNr. 1303, 1194, 1304, 422, 398, jeweils Gemarkung Andermannsdorf und FlstNr. 1194 und 262, jeweils Gemarkung Oberergoldsbach.
Für Wege, die eine dingliche Sicherung für die Zuwegung erhalten, ist auch nach Fertigstellung der Maßnahme der Netzbetreiber für den Unterhalt dieser Straßen und Wege zuständig, wenn Wartungsarbeiten oder Reparaturen etc. anfallen. Die Wege werden von der Gemeinde nur zur üblichen Feldbewirtschaftung unterhalten. Dies ist in der dinglichen Sicherung entsprechend aufzunehmen.
Da im Bereich Gatzkofen, Laber und Schmidhof der empfohlene Mindestabstand der Leitung von 1 m/1 kV nicht eingehalten wird, ist eine Verlegung der Leitung südlich von Gatzkofen und Schmidhof zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 05.02.2025 06:59 Uhr