Informationen
Daten angezeigt aus Sitzung: Hauptausschuss-Sitzung, 28.01.2025
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Hauptausschuss | Hauptausschuss-Sitzung | 28.01.2025 | ö | 4 |
Sachverhalt
Daten angezeigt aus Sitzung: Hauptausschuss-Sitzung, 28.01.2025
Bundestagswahl 2025
Die Verwaltung informiert, dass die Wahlbenachrichtigungskarten versendet wurden. Die Stimmzettel wird die Verwaltung erst am 10. Februar 2025 erhalten und am selben Tag noch mit der Versendung der beantragten Briefwahlunterlagen beginnen. Bürger die Briefwahl machen möchten, bitten wir diese so früh wie möglich mittels der Wahlbenachrichtigungskarte, bzw. der digitalen Nutzung per QR-Code zu beantragen, damit die Verwaltung entsprechende Vorarbeiten erledigen kann. Das Ausgabebüro wird aufgrund der kurzen Frist bis zum Wahltag doppelt besetzt.
Grundsteuer
Die Verwaltung teilt mit, dass die Einspielung der Daten ins das System fast 25 Stunden andauerte und ab 13. Januar 2025 die Bescheide versendet wurden. Die der Verwaltung vorliegenden Datensätze stammen aus den Jahren 2022/ 2023. Mittlerweile haben sich vielfach die Adressen geändert. Deshalb treffen täglich Rückläufer in der Steuerstelle ein, dazu kommen noch die Widersprüche gegen die Bescheide. Eine weitere Herausforderung ist der ungenügende Datenaustausch zwischen Grundbuchamt und Finanzamt. Wir gehen davon aus, dass die Bereinigung der Daten bis in das Jahr 2027 andauern kann.
Allgemeine Finanzlage
Die Verwaltung setzt das Gremium in Kenntnis, dass durch die gezogene Haushaltssperre Geldmittel zurückbehalten werden konnten. Damit gelingt uns ein ausgeglichener Haushalt für 2024. Eine Herausforderung für 2025 liegt zudem in der Prognose des Finanzamts für die Gewerbesteuereinnahmen.
Datenstand vom 12.02.2025 07:56 Uhr