Frischeküche Holzkirchen: Antrag auf Befreiung der Haftungsbegrenzung für die Frische Kiosk GmbH
Daten angezeigt aus Sitzung:
Marktgemeinderatssitzung, 03.06.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Kaufvertrag vom 6. Dezember 2016 wurde die Frische Kiosk GmbH durch die Frischeküche Holzkirchen gKU (gemeinsames Kommunalunternehmen mit dem Landkreis Miesbach) übernommen. Am gleichen Tag wurde zwischen der Frische Kiosk GmbH (beherrschtes Unternehmen) und der Frischeküche gKU (beherrschendes Unternehmen) ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen.
Im Rahmen des Ergebnisabführungsvertrages übernimmt die Frischeküche Holzkirchen gKU seither die wirtschaftlichen Ergebnisse der Frische Kiosk GmbH. Mit der Übernahme der wirtschaftlichen Ergebnisse ist zeitgleich auch die gesetzlich geforderte Haftungsbegrenzung ausgehebelt.
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) hatte damals als bestellter Abschlussprüfer in seinem Prüfbericht über das Wirtschaftsjahr 2018 der Frischeküche Holzkirchen gKU bemängelt, dass durch den bestehenden Ergebnisabführungsvertrag die gesetzlich geforderte Haftungsbegrenzung nach Art. 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayGO bzw. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayLKrO ausgehebelt wurde und die Gewährträger des gKU umfassend in der Haftung für die Ergebnisse der GmbH stehen.
Art. 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 1.HS BayGO erlaubt es, sich an Unternehmen in privater Rechtsform zu beteiligen, wenn die Haftung der öffentlichen Hand auf einen bestimmten, ihrer Leistungsfähigkeit begrenzten Betrag begrenzt ist. Die Rechtsaufsichtsbehörde (Regierung von Oberbayern) kann von der geforderten Haftungsbegrenzung gem. Art. 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 2. HS BayGO befreien.
Beschlussvorschlag
Der Marktgemeinderat beschließt, bei der Regierung von Oberbayern die Befreiung von der Haftungsbegrenzung für die Frische Kiosk GmbH zu beantragen. Der Markt Holzkirchen ermächtigt den Ersten Bürgermeister zur Antragsstellung.
Die Frischeküche Holzkirchen übernimmt durch den bestehenden Ergebnisabführungsvertrag die wirtschaftlichen Ergebnisse der Frische Kiosk GmbH.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.
Datenstand vom 10.06.2025 13:36 Uhr
