Datum: 03.04.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 11. Februar 2025
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Marktgemeinderat vom 11. Februar 2025
3 Bestellung der neuen Integrationsbeauftragten: Juliane Vögl und Manuel Kralik
4 Annahme des Wirtschaftsplans 2025 der Kultur im Oberbräu GmbH & Co.KG
5 Annahme des Wirtschaftsplans 2025 der Holzkirchener Kultur- und Bürgerhaus GmbH & Co.KG
6 Bauanträge, Anträge auf Vorbescheid
6.1 Antrag auf Baugenehmigung zum Abbruch einer Remise und Neubau einer Heizzentrale für Nahwärme, landwirtschaftliche Maschinen- und Lagerhalle, Hofladen und Ferienwohnung auf dem Grundstück Hackenseestr. 6, Fl. Nr. 2513 Gemarkung Hartpenning
7 Antrag der SPD Fraktion zur Erarbeitung einer "Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum"
8 Einführung der Anmeldeplattform „Little Bird“ für die Kindertagesbetreuung im Landkreis Miesbach - Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Miesbach
9 Verlängerung des hoki+ um die Optionsdauer
10 Unvorhergesehenes
11 Informationen
12 Wünsche / Anfragen

zum Seitenanfang

1. Genehmigung Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 11. Februar 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 03.04.2025 ö beschließend 1

Beschlussvorschlag

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 11. Februar 2025 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

zum Seitenanfang

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Marktgemeinderat vom 11. Februar 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 03.04.2025 ö informativ 2

Sachverhalt

TOP 10: Abschluss einer Zweckvereinbarung der GEA Holzkirchen für die PWC-Anlage mit der "Autobahn GmbH"

Der Marktgemeinderat stimmt dem Abschluss der Zweckvereinbarung mit der Autobahn GmbH des Bundes zu und beschließt für die PWC-Anlage Otterfing ein Abwasserkontingent von 150 Einwohnerwerten zur Verfügung zu stellen. Der Vorstand der GEA Holzkirchen KU wird mit dem Abschluss und der Zweckvereinbarung mit der Autobahn GmbH des Bundes beauftragt.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.


TOP 11: Abschluss des 2. Nachtrags der Zweckvereinbarung der GEA Holzkirchen mit der Gemeinde Otterfing

Der Marktgemeinderat stimmt dem 2. Nachtrag zur Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Otterfing zu und beschließt für die PWC-Anlage Otterfing ein Abwasserkontingent von 150 Einwohnerwerten zur Verfügung zu stellen. Der Vorstand der GEA Holzkirchen KU wird mit dem Abschluss und der Unterzeichnung des 2. Nachtrags der Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Otterfing beauftragt.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

zum Seitenanfang

3. Bestellung der neuen Integrationsbeauftragten: Juliane Vögl und Manuel Kralik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 03.04.2025 ö beschließend 3

Sachverhalt

Nach Niederlegung des Amtes durch Frau Mojghan v. Düring, wurden neue Integrationsbeauftragte gesucht. Es meldeten sich einige Bewerber, woraus zwei interessierte Personen am Ehrenamt gewonnen werden konnten. Beide Personen sollen als Tandem für die Position eingesetzt werden. Dies hat sich bei anderen Beauftragten Stellen bereits bewährt.

Vorstellung Frau Juliane Vögl
Frau Juliane Vögl ist Diplom Betriebswirtin, aktuell freiberuflich tätig, 60 Jahre und wohnhaft in Holzkirchen.

Vorstellung Herr Manuel Kralik
Herr Manuel Kralik ist Unternehmer im Bereich IT und Gesundheit, 44 Jahre und wohnhaft mit Ehefrau und Kind in Weyarn.

Beide Bewerber stellen sich dem Gremium persönlich vor. Im Anschluss an die Bestellung werden sie auf Orts-und Landkreisebene den Akteuren vorgestellt und mit den entsprechenden Ansprechpartnern vernetzt, um mit Ihrer Arbeit adäquat aufnehmen zu können.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat bestellt ab 1. April 2025 befristet bis 30. Juni 2026 Frau Juliane Vögl und Herrn Manuel Kralik zu den Integrationsbeauftragten des Marktes Holzkirchen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

zum Seitenanfang

4. Annahme des Wirtschaftsplans 2025 der Kultur im Oberbräu GmbH & Co.KG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 03.04.2025 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Kultur im Oberbräu GmbH & Co. KG ist seit Gründung mit der Durchführung und Organisation von Kulturveranstaltungen, Feste und Feiern in der Marktgemeinde Holzkirchen betraut.

Die Einnahmen aus kulturellen Veranstaltungen sind nicht kostendeckend und werden auch mittelfristig nicht kostendeckend sein; den daraus resultierenden Jahresfehlbetrag deckt der Markt Holzkirchen durch jährliche Betriebskostenzuschüsse ab. 

Die Geschäftsführerin der Kultur im Oberbräu GmbH & Co.KG, Christine von Löwis, hat für das Wirtschaftsjahr 2025 einen Wirtschaftsplan erstellt. Der Wirtschaftsplan besteht aus einem Erfolgsplan, Vermögensplan und einem Investitionsplan. Frau von Löwis stellt den Wirtschaftsplan 2025 kurz vor.

Zusammenfassend ergeben sich für den Wirtschaftsplan 2025 der Kultur im Oberbräu GmbH & Co.KG folgende Eckpunkte:

  • Erfolgsplan:

Gesamterträge
EUR 284.900
Gesamtaufwand
EIR 536.000
Betriebsergebnis (Jahresfehlbetrag)
EUR -251,100

  • Vermögensplan:

Defizitausgleich durch Markt Holzkirchen 2025
EUR 251.100

  • Investitionsplan:

In den Jahren 2025 bis 2029 sind bei dem Betrieb der Kultur im Oberbräu GmbH & Co.KG keine Investitionen geplant.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat beschließt die Annahme des von der Geschäftsführung vorgelegten Wirtschaftsplanes 2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

zum Seitenanfang

5. Annahme des Wirtschaftsplans 2025 der Holzkirchener Kultur- und Bürgerhaus GmbH & Co.KG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 03.04.2025 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Holzkirchener Kultur- und Bürgerhaus GmbH & Co.KG betreibt und unterhält ein gemeindliches Bürger- und Kulturzentrum in der Marktgemeinde Holzkirchen. 

Das Unternehmen stellt ein sogenanntes Dienstleistungspaket zur Verfügung, das von Firmen und insbesondere der Schwesterpersonengesellschaft Kultur im Oberbräu GmbH & Co. KG für die Durchführung von Kulturveranstaltungen in Anspruch genommen wird. Das Dienstleistungspaket umfasst u. a. Technik, Marketing, Planung und Durchführung von Veranstaltungen einschließlich des dafür bereitgestellten Personals.

Die Geschäftsführerin der Kultur im Holzkirchener Kultur- und Bürgerhaus GmbH & Co.KG, Christine von Löwis, hat für das Wirtschaftsjahr 2025 einen Wirtschaftsplan erstellt. Der Wirtschaftsplan besteht aus einem Erfolgsplan, Vermögensplan und einem Investitionsplan. Frau von Löwis stellt den Wirtschaftsplan 2025 kurz vor.

Zusammenfassend ergeben sich für den Wirtschaftsplan 2025 der Holzkirchener Kultur- und Bürgerhaus GmbH & Co.KG folgende Eckpunkte:

  • Erfolgsplan:

Gesamterträge
EUR 272.200
Gesamtaufwand inkl. Abschreibungen
EUR 1.187.620
Betriebsergebnis (Jahresfehlbetrag)
EUR -915.420


  • Jahresfehlbetrag:

Abschreibungen (im Betriebsergebnis enthalten)
EUR 268.200
Darlehenszinsen für die Kaufpreisfinanzierung
EUR 35.100
Defizitausgleich durch Markt Holzkirchen 2025
EUR 612.120
  • Vermögensplan:

Eigenkapitalzuführung der Marktgemeinde / Investitionen 2025
EUR 66.150
Defizitausgleich durch Markt Holzkirchen / Jahresverlust
EUR 612.120
Deckungsmittel / Ausgabemittel
EUR 678.270
  • Investitionsplan 2025:

Umstellung Bühnenlichttechnik auf LED Fools Theater
EUR 40.000
Sonstiges
EUR 5.500
Rest aus Vorjahren
EUR 20.650
Ausgabemittel / Investitionen 
EUR 66.150

Für die Jahre 2026 bis 2029 sind für die Holzkirchener Kultur- und Bürgerhaus GmbH & Co.KG keine Investitionen geplant.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat beschließt die Annahme des von der Geschäftsführung vorgelegten Wirtschaftsplanes 2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

zum Seitenanfang

6. Bauanträge, Anträge auf Vorbescheid

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 03.04.2025 ö beschließend 6
zum Seitenanfang

6.1. Antrag auf Baugenehmigung zum Abbruch einer Remise und Neubau einer Heizzentrale für Nahwärme, landwirtschaftliche Maschinen- und Lagerhalle, Hofladen und Ferienwohnung auf dem Grundstück Hackenseestr. 6, Fl. Nr. 2513 Gemarkung Hartpenning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 03.04.2025 ö beschließend 6.1

Sachverhalt

Am 20.03.2025 ging in der Bauverwaltung ein Antrag auf Baugenehmigung zum Abbruch einer Remise s Neubau einer Heizzentrale für Nahwärme, landwirtschaftliche Maschinen- und Lagerhalle, Hofladen und Ferienwohnung (35,80 m x 9,60 m, WH 6,60 m; SD; DN 20°) auf dem Anwesen Hackenseestr. 6, Fl. Nr. 2513 Gemarkung Hartpenning ein.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat erteilt zum Antrag auf Baugenehmigung für den Abbruch einer Remise und dem Neubau einer Heizzentrale für Nahwärme, landwirtschaftliche Maschinen- und Lagerhalle, Hofladen und Ferienwohnung auf dem Grundstück Hackenseestr. 6, Fl. Nrn. 2513 der Gemarkung Hartpenning, unter vorstehenden Auflagen, das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

zum Seitenanfang

7. Antrag der SPD Fraktion zur Erarbeitung einer "Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 03.04.2025 ö beschließend 7

Sachverhalt

Am 31. Januar 2025 ging ein Antrag der SPD Fraktion zur Erarbeitung einer „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ bei der Gemeinde ein. 

Inhalt des Antrages ist neben einer Mitteilung des Sachstandes auch ein vorbereiteter Beschlussvorschlag, welcher von der Verwaltung so übernommen wurde.

Als Begründung zum Antrag wird beim Sachstand u. a. angeführt, dass die ausreichende Versorgung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen in Holzkirchen als besonders gefährdet angesehen wird. Die Nachfrage übersteigt das Angebot an Wohnraum bei Weitem.
Die bereits ergriffenen Maßnahmen (Bildung eines Arbeitskreises Wohnraum und die sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN), zur Schaffung günstigeren Wohnraums von Seiten der Gemeinde) seien nicht ausreichend.

Das Zweckentfremdungsgesetz (ZwEWG) ermöglicht es den Kommunen eine Zweckentfremdungsatzung zu erlassen, um den vorhandenen Wohnraum zu wahren. Als Beispiel wird die Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum aufgeführt.

Die Entwicklung in Holzkirchen hin zu immer mehr gewerbsmäßigen Arbeiterunterkünften und Fremdenbeherbergungen (z. B. AirBnB Wohnungen) erfordert, aus Sicht des Antragstellers, den Erlass einer solchen Satzung. Durch die Satzung soll dafür Sorge getragen werden, dass zweckentfremdete Wohnungen wieder Wohnzwecken zugeführt werden und damit wieder mehr preiswerte Mietwohnungen auf dem Markt angeboten werden können.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für Holzkirchen auf Basis des ZwEWG zu erarbeiten und dem Gremium zum Beschluss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 18

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird abgelehnt.

zum Seitenanfang

8. Einführung der Anmeldeplattform „Little Bird“ für die Kindertagesbetreuung im Landkreis Miesbach - Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Miesbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 03.04.2025 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der Markt Holzkirchen hat zur Kita-Platz-Vergabe ab 01.03.2025 die landkreisweite Lösung über das Elternportal Little Bird des Landkreises Miesbach eingeführt.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat beschließt die gemeinsame Zweckvereinbarung zur Anmeldeplattform „Little Bird“ für den Bereich der Kindertagesbetreuung abzuschließen (Art. 7 ff. KommZG).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

zum Seitenanfang

9. Verlängerung des hoki+ um die Optionsdauer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 03.04.2025 ö beschließend 9

Sachverhalt

Im Orts- und Verkehrsplanungsausschuss im November 2024 wurden die Zahlen und Entwicklungsperspektiven des hoki+ angesprochen. Der Orts- und Verkehrsplanungsausschuss hatte den Bürgermeister und die Verwaltung beauftragt, Optimierungen zur Verbesserung der Angebotsqualität des hoki+ zu überprüfen und Sofortmaßnahmen zu testen.

Hierzu kann mitgeteilt werden, dass der Umwege Faktor für interkommunale Fahrten angepasst wurde. Des Weiteren werden aktuell in der App auch alternative Fahrten mit dem Bus angezeigt. Hier ist einschränkend zu sagen, dass dies noch nicht in allen Zusammenhängen Sinnvoll ist.

Die Einführung der Stornogebühr konnte aufgrund der Annahmen des Deutschland Tickets noch nicht umgesetzt werden. Hieran wird Seiten des Softwareanbieters an einer Lösung gearbeitet.

Im Orts- und Verkehrsplanungsausschuss im März 2025 wurde ein Empfehlungsbeschluss zur Ziehung der Optionsverlängerung ab September 2025 um zwei Jahre gefasst.

Die Angebote zur Verlängerung des hoki+ um möglichen zwei Jahre liegen vor. Wenn die drei Fahrzeuge in ihrer jetzigen Form mit Indexierung weiterfahren, liegen die Kosten bei ca. EUR 57.000 pro Monat. An dieser Stelle wäre zu überdenken, ob eventuell auf drei E-Fahrzeuge umgestellt werden soll. Dann läge der monatliche Preis bei ca. EUR 61.000 pro Monat.

Auf Grund der hohen Zahl der bereits gefahrenen Kilometer ist ein Austausch der Fahrzeuge anzudenken. Allerdings sollte davon abgesehen werden, dass barrierefreie Auto aus Kostengründen auf ein E-Fahrzeug umzustellen.

Beschlussvorschlag

Beschluss 1
Der Marktgemeinderat beschließt die Verlängerung des hoki+ um zwei Jahre ab September 2025. Eine Umstellung auf E-Autos ist zu priorisieren unter Berücksichtigung eines barrierefreien Autos.
Abstimmung: 21 : 0
Abstimmungsbemerkung:
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

Beschluss 2
Der Marktgemeinderat beauftragt den Bürgermeister und die Verwaltung die notwendigen Verträge mit dem Verkehrsträger und der Softwarefirma abzuschließen.
Abstimmung: 21 : 0
Abstimmungsbemerkung:
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

Beschluss 3
Der Marktgemeinderat beauftragt den Bürgermeister und die Verwaltung die notwendigen Absprachen mit den Kommunen Otterfing, Valley und Warngau sowie den Landkreis Miesbach zu führen und umzusetzen.
Abstimmung: 21 : 0
Abstimmungsbemerkung:
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Siehe Einzelbeschlüsse

zum Seitenanfang

10. Unvorhergesehenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 03.04.2025 ö vorberatend 10
zum Seitenanfang

11. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 03.04.2025 ö informativ 11
zum Seitenanfang

12. Wünsche / Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 03.04.2025 ö vorberatend 12
Datenstand vom 10.04.2025 17:44 Uhr