Niederschlagswasserbeseitigung im Gemeindegebiet; Ausgliederung Niederschlagswasserbeseitigung an die AWA Ammersee Wasser- und Abwasserbetriebe gKU


Daten angezeigt aus Sitzung:  51. Sitzung des Gemeinderates, 12.09.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 51. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö 4

Beschluss

  1. Der Gemeinderat beschließt die Aufgabe der Niederschlagswasserbeseitigung (ohne Straßenentwässerungseinrichtung) auf die AWA-Ammersee Wasser- und Abwasserbetriebe gKU zu übertragen. 
  2. Sämtliche Anlagen der öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigung in allen Gemeindeteilen, sowie die mit dem Vollzug der Niederschlagswasserbeseitigung zusammenhängenden Rechte und Pflichten sind auf die AWA-Ammersee Wasser- und Abwasserbetrieb gKU zu übertragen.
  3. Der in der Anlage beigefügten Ausgliederungsvereinbarung wird ohne Änderungen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.10.2023 08:42 Uhr