Erstellung eines integralen Konzepts zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement für den Gemeindebereich Jetzendorf; Beschluss zur Stellung eines Förderantrages
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 15.02.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Wie bereits im Gemeinderat bekannt, hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ein Förderprogramm nach Nr. 2.1.6 RZWas 2021 „Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement“ aufgelegt.
Das integrale Konzept zum Risikomanagement soll der Gemeinde Jetzendorf die Möglichkeiten zur Vermeidung, Vorsorge, Ereignisbewältigung und Nachsorge vor Gefahren an Gewässern III. Ordnung und bei wild abfließendem Wasser aufzeigen.
Im integralen Konzept sollen wirkungsvolle und zugleich wirtschaftliche Maßnahmen aufgezeigt, bewertet und einem verantwortlichen Maßnahmenträger zugeordnet werden. Dabei sollen sowohl technischen Schutzmaßnahmen als auch nichttechnische Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen erarbeitet werden.
Im Rahmen des Förderprogrammes werden Ingenieurleistungen zur Erstellung des beschriebenen Konzepts bezuschusst. Der Fördersatz beträgt 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Gesamtkosten werden auf ca. 80.000,00 € geschätzt. Der verbleibende Eigenanteil beträgt dabei 20.000,00 €.
Nach den Förderbestimmungen erfolgt immer ein Abstimmungsgespräch zwischen dem Vorhabensträger und dem Wasserwirtschaftsamt über die wesentlichen Fragen bzgl. Umfang und Inhalte des Konzeptes. Dieses Gespräch sowie ein Beschluss des zuständigen Organs des Zuwendungsempfängers, das Vorhaben durchführen zu wollen, sind Voraussetzung für einen Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm.
Beschluss
Die Gemeinde Jetzendorf beschließt einen Förderantrag für das Fördervorhaben „Integrales Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement gemäß Nr. 2.1.6 RZWas 2021“ zu stellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag an das zuständige Wasserwirtschaftsamt zu stellen.
Die Gemeinde bestätigt nach Mittelzusage das Vorhaben durchzuführen und den Eigenanteil zu finanzieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1
Datenstand vom 14.10.2022 07:28 Uhr
