Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages für den Zeitraum vom 31.07.2023 bis 30.07.2043
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 09.02.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der aktuelle Zustimmungsvertrag (Konzessionsvertrag) zwischen der Gemeinde Jetzendorf und der E.ON Bayern AG läuft 30.07.2023 ab. Die Bekanntmachung über das Ende des Konzessionsvertrages im Bundesanzeiger hat spätestens zwei Jahre vor Ablauf des aktuellen Vertrages zu erfolgen.
Am 31.08.2020 wurde die notwendige Bekanntmachung veröffentlicht und Stromnetzbetreiber, die Interesse an einem Neuabschluss eines Konzessionsvertrages haben aufgefordert, sich bis zum 15.12.2020 bei der Gemeinde Jetzendorf zu bewerben. Im Anschluss an die Bekanntmachung hat lediglich die Bayernwerk Netz GmbH eine Bewerbung eingereicht.
Der nunmehr vorliegende Vertragsentwurf entspricht dem zwischen dem Bayer. Gemeindetag dem Verband der Bayer. Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VBEW) ausgehandeltem Mustervertrag in der aktuellen Fassung.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages mit der Bayernwerk Netz GmbH für den Zeitraum vom 31.07.2023 bis 30.06.2043 auf der Basis des vom Bayer. Gemeindetag dem Verband der Bayer. Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VBEW) ausgehandeltem Mustervertrag in der aktuellen Fassung zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Sedlmeier jun. befand sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal.
Datenstand vom 25.02.2021 09:16 Uhr
