Antrag von W & N 1. ImmoInvest Bayern GmbH auf Neubau von 3 Wohngebäuden mit Garagen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 664/4 der Gemarkung Volkersdorf (Pfaffenhofener Str. 3, Jetzendorf) - Erneute Stellungnahme
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 23.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.07.2020 das Einvernehmen zum o. g. Bauantrag verweigert. Am 09.02.2021 wurde die Gemeinde Jetzendorf erneut zur Stellungnahme aufgefordert. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde wieder nicht erteilt.
Die Gemeinde wurde nun mit Schreiben vom 15.03.2021 um erneute Stellungnahme gebeten.
Das Landratsamt hat den Bauantrag geprüft und für genehmigungsfähig erachtet. Falls die Gemeinde das Einvernehmen nicht erteilt, wird das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen ersetzen und die Baugenehmigung erteilen.
Von Seiten der Gemeinde ist die Zustimmung zum Antrag auf Abweichung von § 3 Abs. 9 der Stellplatzsatzung notwendig. (Stellplätze sowie deren Zu- und Abfahrten dürfen nur auf Flächen hergestellt werden, die weder als Rettungsweg noch als Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr erforderlich sind). Das Landratsamt teilt jedoch mit, dass diese Abweichung erteilt werden kann, bzw. muss, da durch die Bestandsbebauung der angrenzenden Grundstücke bereits ein Zustand hergestellt wird, der das Ermessen der Gemeinde auf null reduziert.
Aus Sicht der Gemeinde können die Bestandsgebäude auf den angrenzenden Grundstücken nicht herangezogen werden, da diese bereits vor Erlass der Stellplatzsatzung genehmigt und bebaut wurden. In der damals gültigen Stellplatzsatzung war dieser Passus nicht vorgesehen.
Da sich aus Sicht der Gemeinde keine Änderungen ergeben haben, kann dem Bauantrag weiterhin nicht zugestimmt werden.
Beschluss
Das Einvernehmen der Gemeinde zum Bauantrag wird nicht erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 11.05.2021 08:58 Uhr
