Mit Schreiben vom 20.06.2016 stellen die Vereine Bruderschaft zum Hl. Leonhard, Musikverein Dorfverein und Theaterverein eine Bauanfrage mit Zuschussantrag für die Erweiterung der Vereinslagerhalle neben dem Vereinsheim des Schützenvereins im Dorf.
Vorgesehen ist die Errichtung eines Anbaus an der Nordseite der bestehenden Vereinslagerhalle. In einer Größe von 180 m². Drin integriert soll ein Unterstand von 6 m mal 8 m errichtet werden, der für die Nutzung des angrenzenden Grillplatzes zur Verfügung stehen kann.
Die Vereine bieten an, den bisherigen Grillplatz in Eigenleistung instand zu setzen. Es wird mit einem Kostenaufwand für die Gesamten Maßnahmen (Gebäude und Grillplatz) i.H.v. 40.000.- € gerechnet.
Hierfür beantragen die Vereine einen einmaligen Zuschuss i.H.v. 20.000.- €.
Nach Rückfrage bei Herrn [Name] wurde dem Markt mitgeteilt, dass mit der Auszahlung des beantragten Zuschusses auch sämtliche Material- und Arbeitskosten für die Wiederherstellung des Grillplatzes abgegolten sind.
Für die Wiederherstellung des Grillplatzes waren im Haushalt des Marktes ursprünglich 5.000.- € (Grill) bzw. 20.000.- € (Außenanlagen) vorgesehen, die jedoch im Rahmen der Haushaltsberatungen gestrichen wurden. Darin war voraussichtlich mehr enthalten, als die Vereine planen auszuführen.
Aus den vorliegenden Unterlagen ist lediglich zu entnehmen, dass der Untergrund bearbeitet, Rasen gesät und ein Zaun mit Zufahrtstor erstellt werden soll.
Welchen Gegenwert der Markt Kaufering für eine Bezuschussung in der beantragten Höhe erhält ist also noch unklar.
Der im Text genannte Kostenvoranschlag lag dem Schreiben nicht bei.
Zunächst wäre also zu klären, ob die vorgesehenen Arbeiten den Vorstellungen des Marktes hinsichtlich Gestaltung und Umfang entsprechen.
Grundsätzlich gilt für Bezuschussungen von Vereinen bei Investitionen der Grundsatzbeschluss, dass 10 % der Investitionskosten durch die Kommune übernommen werden. Dies wären im vorliegenden Fall 10 % von 40.000.- €, also 4.000.- €.
