Antrag Kauferinger Mitte; Verkehrskonzept; Beschluss (TOP zu Beginn der Sitzung auf TO-Position 4 vorverschoben)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 09.11.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Der Antrag der Kauferinger Mitte liegt bei.
Ebenso als weitere Dokumente die Verkehrsrechtliche Anordnung und die Kosten für die Einrichtung der 30er-Zone.
Auszug aus dem Antrag vom 20.09.2016:
(…) Durch den in der Sitzung vom 16.10.2013 gefaßten Beschluss wird aber aus unserer Sicht lediglich die Verwaltung beauftragt, die Realisierungsmöglichkeiten zu prüfen, genaue Kosten zu ermitteln und dem Marktgemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
Dies ist unserer Meinung nach zumindest für die Tempo 30-Zone nie erfolgt.
Die „Kauferinger Mitte“ stellt daher den Antrag, alle diesbezüglichen Aktivitäten unverzüglich einzustellen, dem Marktgemeinderat eine Kostenaufstellung für die trotz fehlendem Gemeinderatsbeschluss durchgeführten Maßnahmen vorzulegen und den am 16.10.2013 gefaßten Beschluss so wie beschlossen umzusetzen. (…)
Beschluss Bürger
Dem Antrag der Kauferinger Mitte wird zugestimmt, die Kosten werden dargestellt und alle weiteren Maßnahmen dem MGR zukünftig vorgelegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 6
Datenstand vom 16.12.2016 09:20 Uhr
