Neuerlass der Gebührenordnung der Bücherei des Marktes Kaufering
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 14.12.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Mit Beschluss vom 14.09.2016 hat der Marktgemeinderat festgelegt, dass Inhaber der sog. Ehrenamtscard eine Ermäßigung auf die Gebühren der Bücherei des Marktes Kaufering erhalten sollen.
Für die Umsetzung des Beschlusses ist es erforderlich, die Gebührenordnung der Bücherei anzupassen.
Im Rahmen der Marktgemeinderatssitzung am 12.10.2016 wurde diesbezüglich die Neufassung der Gebührenordnung der Bücherei des Marktes Kaufering vorgeschlagen und ein dahingehend ausgearbeiteter Entwurf der Gebührenordnung vorgelegt.
Bei der Beratung über den Tagesordnungspunkt hat der Marktgemeinderat beschlossen, den Beratungspunkt zunächst in den Ausschuss für Generationen, Soziales, Sport und Kultur zu vertagen um generell über die Höhe der Gebühren zu beraten.
Diese Beratung fand in der Ausschusssitzung am 21.10.2016 statt. Hierzu lagen die bereits vorliegenden Unterlagen und zusätzlich ein Ergänzungsantrag der Kauferinger Mitte bezüglich weiterer Änderungen der Gebührenordnung und ein Vorschlag der Leitung der Bücherei für eine moderate Gebührenerhöhung vor.
Die gewonnenen Erkenntnisse aus der Ausschusssitzung wurden in einen neuen Entwurf für eine Gebührenordnung für die Bücherei des Marktes Kaufering eingearbeitet. Der Entwurf liegt dem Marktgemeinderatsgremium als Empfehlung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Sport und Kultur zur Beschlussfassung vor.
Die gültige Fassung der Gebührenordnung ist seit 01.01.2002 in Kraft und wurde letztmals im Wege des Erlasses einer Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung der Gemeindebücherei Kaufering vom 27.11.2012 geändert.
Die Gebührenordnung für die Bücherei des Marktes Kaufering soll neu erlassen werden. Damit sollen die bisher gültige Gebührenordnung sowie alle bisher erfolgten Änderungen ersetzt werden.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat beschließt den Neuerlass der Gebührenordnung der Bücherei des Marktes Kaufering in der vorgelegten Fassung inkl. der in dieser Sitzung beschlossenen Änderungen. Die Gebührenordnung tritt mit Wirkung vom 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 26.09.2001, zuletzt geändert mit Gebührenordnung zur Änderung der Gebührenordnung der Gemeindebücherei Kaufering vom 27.11.2012, außer Kraft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.01.2017 11:32 Uhr
