Vereinbarung mit dem Landkreis Landsberg am Lech über den Betrieb des Recyclinghofs Kaufering
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 14.12.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Zum 01.01.2017 wird der Betrieb des Recyclinghofs Kaufering an den Landkreis Landsberg am Lech übergehen.
Hierzu ist der Abschluss der beigefügten Vereinbarung zwischen dem Landkreis und dem Markt Kaufering erforderlich. Der Entwurf entspricht der Mustervereinbarung des Bay. Gemeinde- und Städtetages.
Der Markt Kaufgering stellt die Gebäude und das Grundstück für den Betrieb dem Landkreis zur Verfügung. Das bisher vom Markt beschäftigte Betreuerpersonal wird vom Landkreis weiterbeschäftigt. Ebenso bleiben die bisherigen Öffnungszeiten bestehen.
Weitere Kosten (z.B. Winterdienstaufgaben, Strom, Telefon, Reinigung, etc.), die vom Markt geleistet bzw. bezahlt werden, werden direkt an den Landkreis weiterverrechnet.
Für die Umsetzung der Vereinbarung erhält darüber hinaus der Markt Kaufering eine Verwaltungskostenpauschale i.H.v. 80.- € pro Betreuer und Jahr. Bei derzeit 12 Betreuern beliefe sich die Pauschale somit auf insgesamt 960.- € pro Jahr.
Die Abrechnung erfolgt jährlich für das vergangene Jahr.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat stimmt der vorgelegten Vereinbarung zwischen dem Landkreis Landsberg am Lech und dem Markt Kaufering zum Betrieb des Recyclinghofs Kaufering zu. 1. Bürgermeister Püttner wird zur Unterzeichnung der Vereinbarung ermächtigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1
Datenstand vom 19.01.2017 11:32 Uhr
