Überplanmäßige Schülerbeförderungskosten
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 03.08.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Der Schulverband Igling-Hurlach berechnete mit Schreiben vom 13.07.2016 dem Markt Kaufering die Schülerbeförderungskosten 2015 für die Mittelschule Kaufering in Höhe von 29.251,22 €. Im Vorjahr betrugen die Kosten 17.220,99 €. Die Mehrkosten begründet der Schulverband mit dem Hinweis, dass mit dem Verkehrsunternehmer ein neuer Vertrag mit höheren Beförderungskosten geschlossen wurde.
Im Haushaltsplan 2016 sind hierfür lediglich 17.000 € auf Haushaltsstelle 21300.672200 veranschlagt. Dadurch ergeben sich überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 12.251,22 €. Da dieser Betrag über dem Rahmen liegt, der in die Zuständigkeit des Bürgermeisters fallen würde, ist die Entscheidung des MGR’s einzuholen.
Die Leistung ist sachlich unabweisbar, da der Markt Kaufering verpflichtet ist, die Schülerbeförderungskosten zu tragen. Eine zeitliche Verschiebung ins nächste Jahr ist nicht vertretbar, da die Beförderungsleistung vom Busunternehmer erbracht wurde und vom Schulverband vorfinanziert worden ist.
Die Deckung der Mehrkosten ist gewährleistet durch Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 13000.150000.
Beschluss Bürger
Die überplanmäßigen Beförderungskosten für Mittelschüler des Schulverbands Igling – Hurlach in Höhe von 12.251,22 € werden anerkannt und im Haushalt 2016 verbucht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 7
Datenstand vom 11.11.2016 09:11 Uhr
