Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und Andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 08.03.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Die freiwillige Feuerwehr des Marktes Kaufering hat einen Ölschadenanhänger gestellt bekommen.
Das Fahrzeug ist hinsichtlich der Streckenkosten und der Ausrückekosten in die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren aufzunehmen.
Die Verwaltung bittet daher um Beschlussfassung über folgende Änderungssatzung zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren:
Änderungssatzung zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
Der Markt Kaufering erlässt aufgrund Art. 28 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) folgende
Änderungssatzung
In der Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der freiwilligen Feuerwehr Kaufering vom 09.06.2016 werden in den Abschnitten 1. (Streckenkosten) und 2. (Ausrückekosten) folgende Kostensätze ergänzt:
- Streckenkosten
i) Ölschadenanhänger 6,57 €
- Ausrückekosten
i) Ölschadenanhänger 18,24 €
Diese Satzung tritt am 01.04.2017 in Kraft.
Kaufering, ………………
Markt Kaufering
Erich Püttner
1.Bürgermeister
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat beschließt die im Sachverhalt vorgestellte Änderungssatzung zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren. Die Satzung soll zum 01.04.2017 in Kraft treten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.01.2018 11:55 Uhr
