FF-Haus, Neubau - Sanierung; Diskussion; Beschluss (zu Beginn der Sitzung auf POS 2 verschoben)


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 05.07.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 05.07.2017 ö beschliessend 2

Sachverhalt Bürger

Das Planungsbüro [Name] war beauftragt eine Machbarkeitsstudie mit der Fragestellung Sanierung oder Neubau unseres Feuerwehrhauses zu erstellen. Am 19.10.2016 wurden diese Pläne dem MGR präsentiert.

Dabei wurden eine Umbauvariante und zwei Neubauvarianten vorgestellt. Diese Neubauvarianten können selbstverständlich auch auf die „grüne Wiese“ gebaut werden und müssen nicht zwangsläufig im bestehenden Grundstück realisiert werden. Die entsprechenden Pläne liegen dem MGR vor.

Bei dieser Präsentation bezifferte das [Name] die Baukosten (ohne Planungsleistung) für
  • Neubau mit ca. 5,3 Mio.
  • Sanierung mit ca. 4,8 Mio.
Dies sind die Angaben aus der Bausituation 2016, hier muss sicherlich die Kostenentwicklung der nächsten Jahre mit eingeplant werden.
Bei einem Neubau kann die Förderung der Regierung von Oberbayern in Anspruch genommen werden, bei einer Sanierung ist eine mögliche Zuwendung für den Altbestand fraglich, da die vorgeschriebenen DIN-Normen teilweise nicht eingehalten werden können.

Ferner steht bei einem Neubau das derzeitige Grundstück zur Vermarktung für Geschosswohnungsbau an. Neben den Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf ist der weitere große Nutzen für den Markt die Schaffung von dringend benötigtem (Sozial-) Wohnraum.

In einer Voruntersuchung im Feuerwehrbedarfsplan wurden mehrere Standorte für einen Neubau untersucht, dabei wurde eine Wertung festgelegt, welche folgende Reihenfolge aufzeigt:
1. Alter Trainingsplatz östliche der Mittelschule (FlNr. 1564/3)
2. Wertstoffplatz an der Bayernstraße (FlNr. 20119)
3. Platz nördlich des Biomasse-Heizkraftwerks (FlNr. 1927)

Bei einer Vor-Ort-Besichtigung am 23.06.17 hat sich der Marktgemeinderat eine Bild von den möglichen Standorten gemacht, ein eindeutiges Votum konnte nicht gefasst werden.
Deshalb soll hier in einer Arbeitsgruppe die einzelnen Standorte bezüglich der baurechtlichen und städteplanerischen Voraussetzungen und der Einsatztauglichkeit für die FFW  bewertet werden. Hierzu hat die Kollegin Nitsche eine Entscheidungsmatrix entwickelt (Beispiel beigefügt).

Folgende Kalkulation zeigt deutlich, dass ein Neubau unter Berücksichtigung der Förderung der Regierung von Oberbayern und dem Verkaufserlös des Grundstückes eine geringere Belastung des Haushalts des Marktes Kaufering bedeutet. (Bei der Berechnung wurden die Ansätze des [Name] beim Neubau teurer und die Sanierung günstiger angesetzt).

Diese Kalkulation geht von einem Neubau/Sanierung mit 12 Stellplätzen aus. Im Feuerwehrbedarfsplan ist eine SOLL von 11 Feuerwehrfahrzeugen festgelegt.
Für das einzusetzende Grundstück sind keine Kosten eingesetzt, da die möglichen Grundstücke im Eigentum des Marktes Kaufering sind.

Beschluss Bürger 1

Der Marktgemeinderat Kaufering befürwortet den Neubau eines Feuerwehrhauses an einem neuen, geeigneten Standort.
Bei der Neubauvariante ist durch die Förderung der Regierung von Oberbayern und dem möglichen Verkauf des Grundstückes ein hoher Grad einer Refinanzierung möglich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 10

Beschluss Bürger 2

Die Verwaltung wird beauftragt, die baurechtlichen und städtebaulichen Voraussetzungen  für die drei potentiellen Grundstücke abzuklären.
Der Ausschuss für Planung, Bau, Verkehr und Umwelt soll gemeinsam mit den Vertretern der FFW und der Verwaltung, auf der Grundlage einer Entscheidungsmatrix, diese drei Grundstücke bewerten. Dabei soll das [Name] mit eingebunden werden. Eine Entscheidung im MGR, welches Grundstück überplant wird, soll spätestens in der Dezember-Sitzung 2017 erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 2

Beschluss Bürger 3

Für den Haushalt 2018 sind Finanzmittel für die Ausschreibung und Vergabe der Planungsleistungen einzuplanen. Die Planung soll im Frühjahr 2018 vergeben und begonnen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 6

Datenstand vom 21.09.2017 10:33 Uhr