Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 11.10.2017

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt Bürger

Ziel und Zweck der Planung der Planung ist die Schaffung von Stellplätzen zur Sicherung und Förderung eines bestehenden Gewerbetriebes.

Den Vorentwürfen wurde in der Sitzung am 05.04.2017 seitens der Marktgemeinderates zugestimmt und das Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingeleitet. Die im Rahmen der frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungahmen wurden in der Sitzung des Marktgemeinderates am 21.06.2017 beschlussmäßig behandelt, der Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplans und der 6. Änderung des Bebauungsplans wurde gebilligt und die Verwaltung wurde beauftragt die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 11.08.2017 bis einschl. 21.09.2017.

Beschlussempfehlung zu den Anregungen, die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen sind:

A.        Gemeinsame Behandlung

Da ein Großteil der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eine gemeinsame Stellungnahme zu den beiden parallel ausgelegten Bauleitplänen abgegeben hat, sollen auch die Beschlüsse gemeinsam gefasst werden, um Doppelbehandlung zu vermeiden.

Beschlussempfehlung:

Der Marktgemeinderat beschließt eine gemeinsame Abwägung der zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur 6. Änderung des Bebauungsplanes “Hauswiese“ eingegangenen Stellungnahmen. Beim jeweiligen Beschluss ist angemerkt, ob eine Stellungnahme zur Flächennutzungsplanänderung, zur Bebauungsplanänderung oder zu beiden Bauleitplänen gemeinsam abgegeben wurde. Abstimmung:

B.        Träger öffentlicher Belange

1.        Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt und haben keine Stellungnahme abgegeben:

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Landsberg

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Fürstenfeldbruck

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Referat Infra I 3

Bund Naturschutz, Kreisgeschäftsstelle, Herrn Folkhart Glaser

Deutsche Telekom Technik GmbH Niederlassung Süd

Gemeinde Hurlach

Kommunalwerke Kaufering

Kreisbrandrat

Kreisheimatpflegerin

Landratsamt Landsberg am Lech, Untere Bauaufsichtsbehörde

Landratsamt Landsberg am Lech, Untere Immissionsschutzbehörde

Landratsamt Landsberg am Lech, Kreiseigener Tiefbau

Landratsamt Landsberg, Kreisjugendamt

Landratsamt Landsberg, Kommunale Abfallwirtschaft

Landratsamt Landsberg, Untere Abfallbehörde

Gemeinde Penzing

Gemeinde Scheuring

2.        Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben ihr Einverständnis mit der Planung erklärt oder keine Einwendungen erhoben. Hiervon wird Kenntnis genommen.

2.1	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schreiben vom 21.08.2017 zur 13. Änd. FNP und zur 6. Änd. BP “Hauswiese“
2.2	Amt für ländliche Entwicklung Oberbayern Schreiben vom 21.08.2017 zur 13. Änd. FNP und zur 6. Änd. BP “Hauswiese“
2.3	Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle München Schreiben vom 21.09.2017 zur 13. Änd. FNP und zur 6. Änd. BP “Hauswiese“
2.4	Handwerkskammer für München und Oberbayern Schreiben vom 21.09.2017 zur 13. Änd. FNP und zur 6. Änd. BP “Hauswiese“
2.5	Gemeinde Igling Schreiben vom 10.08.2017 zur 13. Änd. FNP und zur 6. Änd. BP “Hauswiese“
2.6	Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern Schreiben vom 21.09.2017 zur 13. Änd. FNP und zur 6. Änd. BP “Hauswiese“
2.7	Große Kreisstadt Landsberg am Lech Schreiben vom 17.08.2017 zur 13. Änd. FNP und zur 6. Änd. BP “Hauswiese“
2.8	Landratsamt Landsberg, Gesundheit und Präventation Schreiben vom 25.08.2017 zur 13. Änd. FNP und zur 6. Änd. BP “Hauswiese“
2.9	LEW Verteilnetz GmbH, Buchloe Schreiben vom 30.08.2017 zur 13. Änd. FNP und zur 6. Änd. BP “Hauswiese“
2.10	Regionaler Planungsverband München Schreiben vom 16.08.2017 zur 13. Änd. FNP und zur 6. Änd. BP “Hauswiese“
2.11	Schwaben Netz GmbH, Augsburg Schreiben vom 11.08.2017 zur 13. Änd. FNP
2.12	Schwaben Netz GmbH, Augsburg Schreiben vom 11.08.2017 zur 6. Änd. BP “Hauswiese“
2.13	Staatliche Bauamt Weilheim Schreiben vom 10.08.2017 zur 13. Änd. FNP und zur 6. Änd. BP “Hauswiese“
2.14	Wasserwirtschaftsamt Weilheim Schreiben vom 22.08.2017 zur 13. Änd. FNP und zur 6. Änd. BP “Hauswiese“
2.15	Gemeinde Weil Schreiben vom 17.08.2017 zur 13. Änd. FNP und zur 6. Änd. BP “Hauswiese“
2.16	DB AG, DB Immobilien, München Schreiben vom 26.09.2017 zur 13. Änd. FNP und zur 6. Änd. BP „Hauswiese“

3.        Folgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben Hinweise, Anregungen und Einwände zu der Planung vorgebracht.

3.1	Landratsamt Landsberg, Untere Naturschutzbehörde Schreiben vom 16.08.2017 zur 13. Änd. FNP und zur 6. Änd. BP “Hauswiese“
	Beschlussempfehlung:
	Der geforderte Hinweis zum Schutz und Erhalt des angrenzenden Biotops wird in die Satzung übernommen. Die Ausgleichsflächen werden an das Ökoflächenkataster des LfU gemeldet. Abstimmung:

C.        Beteiligung der Öffentlichkeit

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB sind von Bürgerseite keine Anregungen oder Einwände vorgebracht worden.

D.        Feststellungsbeschluss 13. Änderung Flächennutzungsplan

Beschlussempfehlung:

Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung in der Fassung vom 05.04.2017 sowie dem gemeinsamen Umweltbericht zu den Änderungen von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan (Stand: März/Juni 2017) wird festgestellt. Abstimmung:

E.        Satzungsbeschluss 6 Änderung Bebauungsplan “Hauswiese“

Beschlussempfehlung:

Die 6. Änderung des Bebauungsplanes “Hauswiese“ mit Begründung in der Fassung vom 05.04./21.06.2017 sowie dem gemeinsamen Umweltbericht zu den Änderungen von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan (Stand: März/Juni 2017) wird einschließlich der in der heutigen Sitzung beschlossenen redaktionellen Änderungen als Satzung beschlossen. Abstimmung:

Beschluss Bürger 1

Beim jeweiligen Beschluss ist angemerkt, ob eine Stellungnahme zur Flächennutzungsplanänderung, zur Bebauungsplanänderung oder zu beiden Bauleitplänen gemeinsam abgegeben wurde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss Bürger 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss Bürger 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss Bürger 4

Die 6. Änderung des Bebauungsplanes “Hauswiese“ mit Begründung in der Fassung vom 05.04./21.06.2017 sowie dem gemeinsamen Umweltbericht zu den Änderungen von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan (Stand: März/Juni 2017) wird einschließlich der in der heutigen Sitzung beschlossenen redaktionellen Änderungen als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0