Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen; Beschlussfassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 15.11.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Mit Beschluss vom 08.02.2017 hat der Marktgemeinderat Kaufering den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen.
In gleicher Sitzung wurde auch der Beschluss gefasst, dass die Satzung auf der Basis der „Mustersatzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen zur Deckung des Aufwandes für die Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen (ABS - wkB)“ erstellt werden soll.
Es wurden daher von der Verwaltung für die einzelnen Paragraphen der Mustersatzung Vorschläge für die Beratung im Ausschuss für Planung, Bau Verkehr und Umwelt ausgearbeitet. Über diese Vorschläge wurde in zwei Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau, Verkehr und Umwelt am 27.07.2017 und am 18.10.2017 beraten.
Nach Abschluss aller Festlegungen wurde als Ergebnis der Beratungen im Ausschuss für Planung, Bau Verkehr und Umwelt der beigefügte Entwurf einer Satzung zur Beschlussfassung durch den Marktgemeinderat ausgearbeitet.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat beschließt den Erlass einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen (Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen – ABS wkB) in der vorgelegten Fassung.
Die Ausfertigung der Satzung wird zum Bestandteil der Niederschrift erklärt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 7
Datenstand vom 14.12.2017 11:56 Uhr
