Bayern Wlan; Beschlussfassung und Standortwahl


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 21.03.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2018 ö beschliessend 4

Sachverhalt Bürger

Der Markt Kaufering beabsichtigt, über BayernWLAN kostenfreies vom Freistaat Bayern gefördertes Internet zur Verfügung zu stellen. Für die Standorte Bücherei/VHS und Schwimmbad wurden bereits 2016 entsprechende Anträge gestellt und Ortsbesichtigungen durchgeführt.

Gefördert werden 2 Standorte mit je bis zu 2.500 € für die Ersteinrichtung. Zusätzlich können 5 sog. touristische Standorte gefördert werden. Die monatlichen Betriebskosten sind vom Markt Kaufering zu bezahlen.

Die 2.500 € reichen zu 95 % aus, um die Kosten für Ortsbegehung, Verkabelung usw. zu decken. Eine exakte Angabe der Installationskosten ist allerdings erst nach Vorliegen eines entsprechenden Angebotes, i.d.R des Hauselektrikers, möglich.

Die Ergebnisse der durchgeführten Ortsbegehungen sind in den Anlagen dargestellt. Inzwischen hat der Landkreis Landsberg erklärt, dass er den Standort „Schwimmbad“ selbst als touristischen Standort ausbauen möchte, sodass dieser voraussichtlich für den Markt Kaufering entfallen wird.

Als gemeindliche Standorte für einen BayernWLAN-Hotspot kämen infrage:

  • Bücherei/VHS
  • Rathaus
  • Feuerwehrhaus/Sitzungssaal (Standort derzeit nicht gesichert)

Als touristische Standorte sind in Kaufering denkbar:

  • Bahnhof
  • Sporthalle/Sportanlagen
  • Schwimmbad (voraussichtlich durch Landkreis Landsberg am Lech)

Über den nachfolgenden Link können die Grundlagen zum BayernWLAN nachgelesen werden:


Insbesondere haftungsrechtliche Problematiken werden übernommen:
BayernWLAN ist ein Rundum-sorglos-Paket für Kommunen, die Freies WLAN für Bürger und Touristen anbieten wollen. Durch das aktuelle Urteil des EuGH zur Störerhaftung herrscht teilweise Unsicherheit bei den Anbietern von freien WLAN-Netzen. „Das BayernWLAN ist durch das Urteil nicht betroffen, kein Anbieter von BayernWLAN muss sich deshalb Sorgen machen“, stellte der für BayernWLAN zuständige Heimatminister Dr. Söder klar. Beim BayernWLAN gehen alle Haftungsansprüche auf den Provider über, der wiederum durch das Telemediengesetz von Haftungen befreit ist (sog. Providerprivileg).“

Der Freistaat Bayern hat für BayernWLAN mit vodafone eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, die von den Kommunen auch für die Bereitstellung des Internetanschlusses genutzt werden kann. Die Kommune verpflichtet sich bei Inanspruchnahme, den Hotspot für mindestens ein Jahr zu betreiben.

Alle Aktivitäten/Daten werden verschlüsselt („wie in einem Tresor“) zu vodafone übertragen und dort über Jugendschutzfilter usw. weiterverarbeitet. Alle Seiten mit FSK18-Kennzeichnung sind grundsätzlich gesperrt (z.B. Internetseiten für Glücksspiel, Porno, Gewaltvideos …). Jede Eventualität kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, da sonst das Internet nicht mehr nutzbar wäre.

Der Internetzugang ist frei ohne Anmeldung/Registrierung und ohne Volumen- oder Zeitbegrenzung nutzbar. Er muss täglich neu verbunden werden. Die Anzahl der möglichen gleichzeitigen Nutzer bestimmt sich durch die Kapazität des für BayernWLAN vom Markt Kaufering bereitgestellten Internetzugangs. Als Faustformel gilt im Bereich ADSL 1 Mbit/s je gleichzeitiger Nutzer. => mindestens 50 Mbit/s im Download sind notwendig, besser 100 Mbit/s.

Als Startseite kann die Kommune eine Wunschseite hinterlegen (z.B. Homepage, Veranstaltungskalender ….).

Für den Standort VHS/Bücherei kann folgende Musterrechnung für die Betriebskosten aufgestellt werden:

  • 1 Indoor-Accesspoint                        16,00 €
  • 1 Outdoor-Accesspoint                        23,00 €
  • 1 Grundentgelt                                   4,00 €
  • 1 Internetanschluss 100 Mbit/s            30,70 €

Gesamtkosten netto:                                73,70 € / mtl.
Gesamtkosten brutto:                                87,70 € / mtl.

  • Ersteinrichtung:                                2.000 € – 3000 € einmalig
  • Betriebskosten:                                      rd. 1.055 € jährlich

Da es sich um rein freiwillige Leistungen des Marktes Kaufering handelt, soll der Marktgemeinderat über die Standorte einzeln abstimmen. Seitens der Verwaltung wird der Hotspot Bücherei/VHS schon allein für Schulungszwecke dringend benötigt, die übrigen Standorte wären aus Verwaltungssicht ebenfalls sinnvoll, aber nicht dringend notwendig.

Beschluss Bürger 1

Der Standort Bücherei/VHS soll zügig umgesetzt und die Betriebskosten in den Folgehaushalten eingeplant werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

Beschluss Bürger 2

Der Standort Rathaus soll zügig umgesetzt und die Betriebskosten in den Folgehaushalten eingeplant werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 17

Beschluss Bürger 3

Der touristische Standort Bahnhof soll zügig umgesetzt und die Betriebskosten in den Folgehaushalten eingeplant werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 9

Beschluss Bürger 4

Der touristische Standort Sporthalle/Sportanlagen soll zügig umgesetzt und die Betriebskosten in den Folgehaushalten eingeplant werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 8

Beschluss Bürger 5

Der Standort Jugendhaus soll zügig umgesetzt und die Betriebskosten in den Folgehaushalten eingeplant werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 16

Datenstand vom 21.06.2018 11:44 Uhr