Breitbandausbau Kaufering; 2. Auswahlverfahren


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 21.03.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2018 ö 5

Sachverhalt Bürger

Das vom Freistaat Bayern bereitgestellte Breitbandförderprogramm wurde in Kaufering einmal durchlaufen. Es konnten 44 Hausanschlüsse und 3 Grundstücksanschlüsse realisiert werden. Die Fördermittel werden demnächst abgerufen.

Das Förderverfahren kann ein zweites Mal durchlaufen werden, um weitere Erschließungsgebiete mit schnellem Internet zu versorgen. Im Sinne der Breitbandförderung gelten die Gebiete als unterversorgt, deren aktuelle Versorgung weniger als 30 Mbit/s im Download beträgt. Für die noch verbliebenen unterversorgten Gebiete in Kaufering kann der Markt Kaufering eine Förderung in Höhe von 80 % bzw. max. 510.000 € in Anspruch nehmen.

Während der Sitzung erfolgen weitere Erläuterungen anhand der in den Sitzungsunterlagen ebenfalls beigefügten Präsentation der von uns beauftragten Fa. [Name].

Der Markt Kaufering hat bereits eine zweite Markterkundung durchgeführt mit dem Ergebnis, dass 3 potentielle Erschließungsgebiete verbleiben:

1.        Riedhof
2.        Am Texet 3-12
3.        Am Texet 1-2

Die Verwaltung befürwortet die Gebäudeerschließung im Bereich Riedhof (EG 1), der Bereich Texet (EG 3, Schäferhundverein und Recyclinghof) wird seitens der Verwaltung zwar als wünschenswert, aber verzichtbar eingestuft. Der Bereich EG 2 im Bereich der „Schwarzbauten“ wäre abzulehnen.

Zum geplanten FTTB-Ausbau im Zuge der Ausschreibung ist noch Folgendes zu berücksichtigen:

Nach Information der Telekom wird bei neuen Ausschreibungen, für Restbereiche, vom Controlling der Telekom die Wirtschaftlichkeit intensiv geprüft. Das bedeutet z. B auch, dass bei einer geringen  Anzahl von zu berücksichtigenden Adressen (aktuell unter 10) bei einem FTTB-Ausbau mit nur einer Grundstückserschließung u. U. kein Angebot abgegeben wird. Es ist deshalb zu empfehlen bei einem geplanten FTTB-Ausbau die Gebäudeerschließung immer mit aufzunehmen.

Beschluss Bürger 1

Die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2018 eine deutliche Verbesserung der Breitbandversorgung mit „schnellem Internet“ zu erreichen und stellt dem Markt Kaufering Fördermittel bis zu 510.000 € zur Verfügung. Der Markt Kaufering möchte die Fördermittel nutzen und strebt einen möglichst umfassenden Breitbandausbau an.

Der Markt Kaufering beschließt, im Zuge eines zweiten Auswahlverfahrens im Bayer. Breitbandförderprogramms, die Breitbandversorgung für folgendes Erschließungsgebiet:

  • Erschließungsgebiet Riedhof

entsprechend der vorgestellten Variante 1a auszuschreiben.

Die Wirtschaftlichkeitslücke für den Ausbau wird auf ca. 100.000 € geschätzt.
Im Bekanntmachungsdokument zum Auswahlverfahren wird dieser Wert übernommen.
Bei einem Fördersatz von 80% verbleibt für den Markt Kaufering ein voraussichtlicher Eigenanteil von 20.000 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

Beschluss Bürger 2

Die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2018 eine deutliche Verbesserung der Breitbandversorgung mit „schnellem Internet“ zu erreichen und stellt dem Markt Kaufering Fördermittel bis zu 510.000 € zur Verfügung. Der Markt Kaufering möchte die Fördermittel nutzen und strebt einen möglichst umfassenden Breitbandausbau an.

Der Markt Kaufering beschließt, im Zuge eines zweiten Auswahlverfahrens im Bayer. Breitbandförderprogramms, die Breitbandversorgung für folgendes Erschließungsgebiet:

  • Erschließungsgebiet Texet 1-2

entsprechend der vorgestellten Variante 1a auszuschreiben.

Die Wirtschaftlichkeitslücke für den Ausbau wird auf ca. 35.000 € geschätzt.
Im Bekanntmachungsdokument zum Auswahlverfahren wird dieser Wert übernommen.
Bei einem Fördersatz von 80% verbleibt für den Markt Kaufering ein voraussichtlicher Eigenanteil von 7.000 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 8

Datenstand vom 21.06.2018 11:44 Uhr