Mitgliedschaft beim Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 22.11.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Gemäß des Beschlusses des Marktgemeinderates in seiner Sitzung vom 11.11.2015 wurde am 27.01.2016 eine Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Bad Tölz, für die Dauer von zwei Jahren für den fließenden Verkehr abgeschlossen.
Eine Verlängerung der Zweckvereinbarung ist nicht möglich.
Es besteht die Möglichkeit, dem Zweckverband als Mitglied beizutreten.
Die Überwachung des fließenden Verkehrs im Gemeindegebiet hat sich bewährt und sollte nach Ansicht der Verwaltung weitergeführt werden.
Die bisherigen Kosten, gemäß Zweckvereinbarung, würden sich durch den Beitritt wie folgt reduzieren. Die Kosten einer Überwachungsstunde des fließenden Verkehrs beträgt für ein Mitglied 95 € (vorher 135 €) die Überwachungsstunde des ruhenden Verkehrs beträgt für ein Mitglied 28 € (vorher 35 €). Die Sachbearbeitung je geahndeten Fall beträgt für ein Mitglied 6 € (vorher 8 €).
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat beschließt den Beitritt zum Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland in Bad Tölz.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6
Datenstand vom 19.01.2018 09:20 Uhr
