Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für die 1. Bürgermeisterin
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 04.04.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Dienstaufwandsentschädigung:
Nach Art. 46 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes für kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) erhält der Beamte/die Beamtin auf Zeit für die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung.
Gem. Anlage 2 Art. 46 Abs. 1 KWBG gilt hierfür ein von der Einwohnerzahl abhängiger Rahmensatz. Der Rahmen beträgt bei kreisangehörigen Gemeinden bis zu einer Einwohnerzahl von 50.000 Einwohnern 218,47 € bis 718,15 €
Die Dienstaufwandsentschädigung des scheidenden 1. Bürgermeisters Püttner beträgt zum Stand 31.03.2018 476,76 €. Dies entspricht in etwa dem Mittelwert der zulässigen Spanne der Anlage 2 KWBG.
Beschluss Bürger
Der 1. Bürgermeisterin Frau Wagner-Bühler wird gemäß Art. 46 Abs. 1 i.V.m. der Anlage 2
KWBG ab 01.04.2018 eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 476,76 € gewährt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.06.2018 08:49 Uhr
