Auf Vorschlag der 1. Bürgermeisterin wurde im Anschluss an die MGR-Sitzung vom 17.04.2018 über eine beabsichtigte MGR-Klausur unterrichtet. Die Klausur war für den 06. + 07. Juli terminiert, sollte im Haus der Bayerischen Landwirtschaft in Herrsching und unter Hinzuziehung einer externen Moderation mindestens folgende Themen umfassen:
Städtebauliche Themen:
Standortfrage für den Neubau des Feuerwehrhauses und Umgebungsplanung
Kinderhaus Don Bosco: Neubau oder Sanierung
Geschosswohnungsbau an der Berliner Allee, KommWVP und Bayrisches
Wohnungsbauprogramm
Projektplanung, Priorisierung und zeitliche Terminierung
Haushaltskonsolidierung:
Freiwillige Leistungen: Überprüfung der Ausgaben als auch der fehlenden Einnahmen
Überprüfung und Anpassung der Gebührenordnung inclusive Kindergärten
Infolge einzelner Einwendungen (außerhalb der MGR-Sitzung) gegen die Dauer und Kosten der Klausur wurde der MGR in der Sitzung vom 09.05. von der 1. Bürgermeisterin darüber informiert, dass die Klausur nun nur eintägig mit reduzierter Themenauswahl stattfinden solle.
Weiter wurde mitgeteilt, dass die Teilnahme aus “formalen Gründen” freiwillig sei und damit nur formlos eingeladen werde und die Klausur nicht öffentlich stattfinden solle.
Aus der anschließenden Diskussion im MGR ergab sich ein Stimmungsbild, dass diese nun angedachte reduzierte Konzeption einer Klausur nicht die Erwartungshaltung der Mehrheit der MGR-Mitglieder erfüllt. Mit diesem Antrag soll nun ein Mehrheitsbeschluss herbeigeführt werden.
Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen gem. §25 der GO des MGR Kaufering eine Abstimmung im Marktgemeinderat über die Durchführung einer Marktgemeinderatsklausur zu den Punkten:
Dauer
Tagungsort
Themen
öffentlich od. nicht öffentlich
Moderation
Kostenersatz
Hierzu erfolgt seitens der Antragsteller folgender Beschlussvorschlag:
Der MGR spricht sich für die Durchführung einer zweitägigen Klausur aus. Die Klausur soll mindestens die im ersten Ansatz gewählten Themengebiete umfassen und öffentlich sein.
Zudem soll über die im Anhang beigefügte Thematik zur Organisation der MGR-Arbeit beraten werden.
Für die Klausur wird ein Tagungsort außerhalb von Kaufering bevorzugt.
Für die städtebaulichen Themen wird eine Moderation begrüßt.
Zur Reduzierung der Kosten beschließt der MGR eine Änderung der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Die Regelung zur Entschädigung für ehrenamtliche Marktgemeinderäte ist dahingehend zu ergänzen, dass max. alle 24 Monate für eine ein- oder mehrtägige Klausur ab einer Dauer/Abwesenheit von mehr als 8 Stunden/Tag eine pauschale Spesenvergütung von 25,-€ pro Tag gewährt wird.
