Generalsanierung und Erweiterung des Feuerwehrhaus; Beschluß
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 10.10.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
In der Sitzung des Marktgemeinderats am 05.07.2017 wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss 1:
Der Marktgemeinderat Kaufering befürwortet den Neubau eines Feuerwehrhauses an einem neuen, geeigneten Standort.
Bei der Neubauvariante ist durch die Förderung der Regierung von Oberbayern und dem möglichen Verkauf des Grundstückes ein hoher Grad einer Refinanzierung möglich.
Darüber hinaus sollte die Verwaltung die baurechtlichen und städtebaulichen Voraussetzungen für die drei potentiellen Grundstücke abklären
- Alter Trainingsplatz östliche der Mittelschule (FlNr. 1564/3)
- Wertstoffplatz an der Bayernstraße (FlNr. 20119)
- Platz nördlich des Biomasse-Heizkraftwerks (FlNr. 1927)
Nach Durchsicht des Protokolls dieser Sitzung und der Beurteilung der diesem Beschluss zu Grunde liegenden Berechnungen sowohl des beauftragten Ingenieurbüros als auch des damals amtierenden Bürgermeisters erschienen uns diese als nicht realistisch, so dass wir eine Neubeurteilung der Situation für sinnvoll hielten, da es sich um öffentliche Gelder handelt.
In der Tagung am 29.09.2018 wurden von der Verwaltung Planungsunterlagen über die Erweiterung/Sanierung des Feuerwehrhauses am bestehenden Standort inklusive eines Kostenvergleichs zu einem Neubau vorgelegt.
Aus der derzeitigen Faktenlage und den Diskussionsergebnissen der Tagung schlagen wir diesbezüglich folgendes Vorgehen vor:
- Die Prüfung einer Sanierung und Erweiterung am bestehenden Standort soll weitergeführt werden.
- Das Feuerwehrkonzept soll landkreisweit überprüft werden mit dem Ziel, ggf. den Umfang bzw. die technische Ausstattung am Standort zu reduzieren.
- Die Planung soll grundsätzlich auf Möglichkeiten der Kosteneinsparung überprüft werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Tiefgarage entfallen kann.
Beschluss Bürger 1
a) Die Prüfung einer Sanierung und Erweiterung am bestehenden Standort soll weitergeführt werden.
b) Das Feuerwehrkonzept soll landkreisweit überprüft werden mit dem Ziel, ggf. den Umfang bzw. die technische Ausstattung am Standort zu reduzieren und dadurch Fahrgassen einzusparen.
c) Die Planung soll grundsätzlich auf Möglichkeiten der Kosteneinsparung überprüft werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Tiefgarage entfallen kann.
d) Mit der daraus resultierenden Vertiefung der Vorstudie soll das Architekturbüro [Name] aus Kaufering auf Stundenbasis weiter beauftragt werden. Zur Klärung der immissionsschutzrechtlichen Belange ist es zusätzlich notwendig, einen Gutachter einzubinden. Mit den Arbeiten soll das Büro [Name] aus Kaufering beauftragt werden. Die Kosten der Vorstudie werden derzeit auf insgesamt 40.000 € begrenzt. Haushaltsmittel stehen bei HHSt. 13000.942000 in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 12
Beschluss Bürger 2
über den Ergänzungsantrag des Herrn Sascha Kenzler in Verbindung mit CSU/Bürgerblock, SPD, GAL/Bündnis90, Parteilos und UBV:
a) Die Prüfung einer Sanierung und Erweiterung am Standort soll weitergeführt werden. Sie ist um die Varianten einer Neubau-Lösung, einer umfangreichen Mängelbeseitigung im Bestand bzw. einer abschnittsweisen Sanierung zu ergänzen.
b) Dazu soll eine Kommission „Feuerwehr“ mit 6 Vertretern des PlanAus, 3 Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr Kaufering, 1 Vertreter der Kreisbrandinspektion sowie 2 Vertreter der Verwaltung gebildet werden. Ggf. bedarfsgerechte Hinzuziehung von Sachverständigen.
c) Die Planung soll grundsätzlich auf Möglichkeiten der Kosteneinsparung überprüft werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Tiefgarage entfallen kann.
d) Vor der Freigabe weiterer Finanzmittel für Planungs- und Gutachterkosten, die über die Kosten des bisherigen Punktes d) hinausgehen, sind dem MGR die finanziellen Spielräume unter Einbeziehung der bekannten Großprojekte bis spätestens Ende des Jahres vorzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 6
Datenstand vom 14.12.2018 10:26 Uhr
