Die vorliegende Beschlussvorlage wurde nach Versand der Sitzungsunterlagen in Papierform überarbeitet und wird als Tischvorlage zur Sitzung nachträglich ausgehändigt:
Am 10.01.2019 fand die 2. Sitzung der Feuerwehrkommission statt. Anwesend waren
stimmberechtigt: [Name]
nicht stimmberechtigt: [Name]
Es standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:
- Neue Grundlagen
- Wichtigste Ergebnisse der Begehung des Feuerwehrhauses mit einem Vertreter des [Name] im Dezember 2018 und Abstimmung mit der Feuerwehr aufgrund der Einsatzstatistik:
- Der Abriss der alten Bauhofhallen wird empfohlen
- 30 Stellplätze für den Einsatzfall sind ausreichend
- Von [Name] wurde für den bestehenden Standort ein neuer „Erreichbarkeitswert“ berechnet, der sich aufgrund der geplanten Alarmausfahrt auf die B 17 alt ergeben hat. Er liegt bei 77,8% (alt: 68,9%). Somit empfiehlt auch [Name] den bestehenden Standort.
- Immissionsschutzrechtliche Grundlagen: Herr [Name] von [Name]
Mit Herrn [Name] wurden die verschiedensten Varianten bezüglich der Lage der Parkplätze diskutiert (Sanierung/Erweiterung und Neubau). Im Ergebnis steht fest: 30 oberirdische Parkplätze sind möglich, allerdings mit der Auflage, dass aus Lärmschutzgründen Übungen bis spätestens 22:00 Uhr beendet sein müssen und es nach 22:00 Uhr keine Abfahrten mehr geben darf. Die Feuerwehr kann das organisatorisch so einrichten. Davon ausgenommen ist selbstverständlich der Einsatzfall.
Abstimmungsergebnis: „Es werden 30 oberirdische Stellplätze statt einer Tiefgarage geplant“: 13:0
- Diskussion mit den Planern des Architekturbüros [Name]
Hier ging es neben Erläuterungen zum zukünftigen Konzept bei der Option „Sanierung/Erweiterung“ um die Kosten der Fahrzeughallen, die gebaut werden müssen, wenn die landkreiseigenen Container plus Flachwasserboote weiterhin in Kaufering bleiben sollen, was aufgrund des Landkreiskatastrophenschutzkonzepts dringen erforderlich ist, wie Herr [Name] erläuterte. Außerdem dient das der Sicherheit in Kaufering in Hinblick auf unsere Industrieunternehmen sowie der Steigerung der Attraktivität der Feuerwehr für die notwendige Gewinnung von neuen Mitgliedern.
Es müssten zusätzlich 3 Fahrzeughallen gebaut werden, nach Abzug der Förderung ergeben sich Kosten in Höhe von insgesamt ca. 465.00 €.
Der Landkreis wird sich nicht an den Baukosten beteiligen. Aufgrund der Überlassungsvereinbarung zu den Containern stehen dem Markt jährlich ca. 5256 € vom Landkreis zu.
Abstimmungsergebnis: „Die drei landkreiseigenen Container plus die Flachwasserboote bleiben in Kaufering, die Planung der Fahrzeughallen wird dafür ausgelegt“: 11:2
- Größe des Feuerwehrhauses
Zur Diskussion stand, für wie viele Feuerwehrleute im Hinblick auf Umkleiden die Planungen erfolgen sollen. § 4 AVBayFwG gibt die dreifache Besetzung der Geräte vor, das bedeutet für Kaufering 135 Personen. Fraglich ist, ob davon Abstriche gemacht werden können. Falls das gesetzlich möglich, stand zur Abstimmung, ob das Feuerwehrhaus mit Umkleiden für 120 Personen gebaut wird. Die Anzahl der Duschen/WCs/Gruppenräume bleibt davon unberührt, sie sollen den bereits bestehenden Umfang nicht überschreiten.
Abstimmungsergebnis: „Das Feuerwehrhaus wird bezogen auf die Umkleidesituation auf 120 Personen ausgelegt“: 12:1
Ziel der heutigen MGR-Sitzung soll es sein, aufgrund der Empfehlungen der Kommission folgenden Beschluss zu fassen, so dass ausgehend davon Planungen mit festgelegter Anzahl der Hallen, oberirdischer Parkplätze und Personenstärke in Auftrag gegeben werden können für die Variante Sanierung/Erweiterung sowie für die Variante Neubau am bestehenden Standort.
