Bauvorhaben: Neubau einer Garage mit drei Stellplätzen
Bauort: Fl.Nr. 252, Kirchberg 16, 86916 Kaufering
Bauherr: [Name]
Der Marktgemeinderat hat am 15.01.2014 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kirchberg-Nord“ gefasst, mit dem Ziel den dörflichen Charakter zu erhalten. Das Grundstück Fl.Nr. 252 liegt im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes „Kirchberg-Nord“.
Zur Erhaltung des dörflichen Charakters und zur Festlegung der künftigen städtebaulichen Entwicklung sollen planungs- und bauordnungsrechtliche Festlegungen getroffen werden.
Schwerpunkte sind hierbei die Nachfolgenutzung landwirtschaftlicher Hofstellen, eine moderate Nachverdichtung, Abgrenzung des Außenbereichs, Sicherung von Grünflächen sowie Sicherung von Handwerk und Landwirtschaft.
Weiterhin wurde in der MGR Sitzung vom 05.07.2017 der Rahmenplan Kaufering-Dorf beschlossen.
Für den Bereich der Fl.Nr. 252 (Bereich 3 Kirchberg Nord) wurden zusätzlich zu den im gesamten Geltungsbereich vorgesehenen allgemeinen Leitlinien folgende besondere Leitlinien festgelegt:
Den genannten Planungszielen/Leitlinien widerspricht das Bauvorhaben „Neubau einer Garage mit drei Stellplätzen“ in der vorliegenden Fassung nicht.
Der Marktgemeinderat hat am 13.12.2018 den Entwurf des Bebauungsplanes „Kirchberg-Nord“ gebilligt und die Verwaltung beauftragt das Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuleiten. Diesem gebilligten Entwurf des Bebauungsplanes „Kirchberg-Nord“ wiederspricht das Bauvorhaben „Neubau einer Garage mit drei Stellplätzen“ in der vorliegenden Fassung ebenfalls nicht.
Zur Sicherung der Planungsziele wurde vom Marktgemeinderat am 16.03.2016 der Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kirchberg-Nord“ beschlossen. Die Satzung über die Veränderungssperre ist seit der Bekanntmachung am 23.03.2016 in Kraft.
Nach § 14 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 der Satzung über den Erlass der Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes „“Kirchberg-Nord“, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
Öffentliche Belange liegen vor, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung, bzw. der beabsichtigten Planungsziele durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde.
Da das Bauvorhaben in der vorliegenden Fassung den genannten Planungszielen/Leitlinien nicht widerspricht, kann aus Sicht der Verwaltung eine Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen werden.
Das Bauvorhaben liegt in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Innenbereich und ist somit nach § 34 BauGB zu beurteilen. Es muss sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen und die Erschließung muss gesichert sein.
Diese Anforderungen werden aus Sicht der Verwaltung erfüllt.
