Naturerlebnisbad im Lechtalbad Kaufering; Badeaufsicht durch den Landkreis Landsberg am Lech
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 13.02.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Das Naturerlebnisbad in Kaufering befindet sich auf einem Grundstück, das im Eigentum des Landkreises Landsberg am Lech steht und auf dem sich auch das Lechtalbad befindet. Somit stehen alle Badeanlagen, so auch die des Naturerlebnisbades, im Eigentum des Landkreises.
Mit Vertrag vom 28.07.2004 wurde die Betriebsführung für den Teil des Naturerlebnisbades auf die Gemeinde Kaufering übertragen. Hierzu erfolgte im Rahmen der Sitzung des Gemeinderats am 13.07.2004 Beschlussfassung. Der Beschluss deckt eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren ab und legt auch fest, dass die Gemeinde alle anfallenden Kosten und die Haftung für den Betrieb des Naturerlebnisbades übernimmt. Die Eintritte aus dem Badbetrieb nimmt der Landkreis ein.
Ein Teil der vereinbarten und beschlossenen Betriebsführung betrifft die Aufrechterhaltung der Badeaufsicht. Für die Wochenenden und Feiertage wurde hierzu eine Vereinbarung mit dem Bayer. Roten Kreuz getroffen, dass die Wasserwacht Ortsgruppe Kaufering die Badeaufsicht übernimmt.
Für die Werktage steht das Wasserwachtpersonal nicht zur Verfügung. Bis einschließlich der Badesaison 2007 wurden für diese Tage Aufsichtspersonen kurzfristig von der Gemeinde angestellt. Da es zunehmend problematisch wurde, qualifiziertes Personal mit der erforderlichen Ausbildung zu finden, hat der Gemeinderat am 28.05.2008 per Beschluss zugestimmt, dass das Personal des Lechtalbades werktags die Badeaufsicht übernimmt. Für die Saison 2008 wurde eine jährliche Pauschale von 14.000.- € als Kostenerstattung an den Landkreis beschlossen. Seither erfolgt jährlich die erneute Beschlussfassung über diese Kostenpauschale jeweils für die anstehende Badesaison. Die Übernahme der anteiligen Personalkosten gründen auf dem vorgenannten Vertrag aus dem Jahr 2004 und stellt somit keine freiwillige Leistung dar.
In mehreren Schritten wurde die Pauschale vom Landkreis an die Personalkostenerhöhungen angepasst. Zuletzt gab es folgende Erhöhungen: auf 16.000.- € (2009), auf 18.000.- € (2011) und auf 20.000.- € (2015). Seit dem Kalenderjahr 2016 werden die Pauschalzahlungen umsatzsteuerpflichtig im Wege einer Vereinbarung über die Betriebsführung des Naturerlebnisbades im Lechtalbad Kaufering in Rechnung gestellt.
Mit Schreiben vom 21.12.2018 erfolgt nunmehr die Vorlage einer aktualisierten Vereinbarung über die Betriebsführung des Naturerlebnisbades im Lechtalbad Kaufering durch den Landkreis am Lech mit einer Pauschalzahlung in Höhe von 24.000.- € zzgl. MwSt.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat stimmt zu, dass die Badeaufsicht im Naturerlebnisbad in der Freibadsaison 2019 von Montag bis Freitag, sowie als Verstärkung an den Wochenenden und Feiertagen, durch den Landkreis Landsberg am Lech durchgeführt wird. Die Personalkosten werden dem Landkreis mit pauschal 24.000.- € zzgl. Umsatzsteuer (=brutto 28.560.- €) erstattet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 12.04.2019 08:31 Uhr
