Antrag des Seniorenstifts; Bürgschaft für Baudarlehen und Kapitaldienstübernahme

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 05.06.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 05.06.2019 ö 7

Sachverhalt Bürger

Das Seniorenstift benötigt laut beigefügtem Antrag ein Baudarlehen in Höhe von
500.000 €. Dies wurde vom Stiftungsrat des Seniorenstifts am 10.04.2019 beschlossen.
Zur Aufnahme des Darlehens ist es erforderlich, dass der Markt Kaufering eine Ausfallbürgschaft übernimmt. Die Bürgschaft bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gem. Art. 72 Abs. 2 GO.

Weiter beantragt das Seniorenstift für die im Rahmen der Baumaßnahme zusätzlich aufgenommenen Kredite über 310.000 € und 500.000 € den Kapitaldienst zu übernehmen. Da das zweite Darlehen über 500.000 € noch nicht aufgenommen ist, wäre nach Rücksprache mit dem Seniorenstift eine Übernahme des Kapitaldienstes für die beiden genannten Kredite ab 1.1.2020 ausreichend zumal der Markt Kaufering hierfür in 2019 keine Haushaltsmittel eingeplant hat.

Beschluss Bürger 1

Der Markt Kaufering übernimmt die Ausfallbürgschaft für ein von der Stiftung „Seniorenstift Kaufering“ noch aufzunehmendes Darlehen in Höhe von 500.000 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss Bürger 2

Der Markt Kaufering übernimmt den Kapitaldienst (Zins und Tilgung) für die zur
Fortsetzung der Baumaßnahme erforderlichen Kredite von 310.000 € und 500.000 € ab
01.01.2020 bis zum Ende der 10jährigen Zinsbindung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.09.2019 09:02 Uhr
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