Kommunalwahlen 2020 - Berufung Wahleiter gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1GLKrWG
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 11.12.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Am 15.03.2020 finden Gemeindewahlen statt. Es ist gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) erforderlich, dass ein Wahlleiter und ein stellvertretender Wahlleiter bestellt werden.
Das Gesetz hat hierzu folgenden Wortlaut:
„Art. 5 Wahlleiter, Wahlausschuss
- 1Der Gemeinderat beruft den ersten Bürgermeister, einen der weiteren Bürgermeister, einen der weiteren Stellvertreter, ein sonstiges Gemeinderatsmitglied oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft oder aus dem Kreis der in der Gemeinde Wahlberechtigten zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen. 2Der Kreistag oder an seiner Stelle der Kreisausschuss beruft den Landrat, den Stellvertreter des Landrats, einen seiner weiteren Stellvertreter, einen sonstigen Kreisrat oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten des Landratsamts oder aus dem Kreis der in dem Landkreis Wahlberechtigten zum Wahlleiter für die Landkreiswahlen. 3Außerdem wird aus diesem Personenkreis zugleich eine stellvertretende Person berufen. 4Zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen oder zu dessen Stellvertretung kann nicht berufen werden, wer bei der Wahl zum ersten Bürgermeister oder zum Gemeinderat mit seinem Einverständnis als sich bewerbende Person aufgestellt worden ist, für diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder bei diesen Wahlen Beauftragter für den Wahlvorschlag oder dessen Stellvertretung ist; entsprechendes gilt bei Landkreiswahlen.“
Die Verwaltung schlägt vor, zeitlich getrennt folgende Wahlleiter zu bestellen:
Herrn Winfried Plaß bis zum 31.12.2019 und im Anschluss daran Herrn Dominic Jödicke ab 01.01.2020.
Zur stellvertretenden Wahlleiterin soll Frau Anja Reinberg berufen werden.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat bestellt gem. Art. 5 Abs. 1 Satz1 GLKrWG Herrn Winfried Plaß zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen 2020. Er übt dieses Amt bis zum 31.12.2019 aus. Ab 01.01.2020 wird Herr Dominic Jödicke als neuer Wahlleiter berufen.
Gleichzeitig wird Frau Anja Reinberg gem. Art. 5 Abs. 1 Satz3 GLKrWG zur stellvertretenden Wahlleiterin bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.01.2020 09:30 Uhr
