Dieser Tagesordnungspunkt dient der Aufarbeitung der Empfehlungen und Beanstandungen der geprüften Maßnahmen der örtlichen Rechnungsprüfung aus dem Jahr 2018 im Bereich des technischen Bauamtes.
1. Eigenleistungen/Fremdleistungen im Bereich Bauhof
Im Jahr 2019 wurde ein neuer Elektriker eingestellt, der betriebsbedingt organisatorisch dem technischen Gebäudeservice zugeordnet wurde. Weiter gibt es einen Mitarbeiter, dessen Tätigkeit inzwischen zu 100 % Gerätewart für die Freiwillige Feuerwehr geworden ist. Das ist im aktuellen Stellenplan so berücksichtigt. Zwischenzeitlich wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister verschiedene Optimierungen im Bauhof angestoßen, sodass diese zusammen mit den ausführlichen Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses im Rahmen der nächsten Rechnungsprüfung gerne erneut diskutiert werden können. Eine Bereitschaft des Bauhofs für die Sporthalle gibt es nicht, die Brandmeldeanlage ist auf die Bereitschaft des technischen Gebäudeservice geschalten. Für Fremdleistungen sind im Jahr 2020 insgesamt 57.000 € eingeplant. Welche weiteren Veränderungen im Bereich Bauhof ggf. notwendig sind, wird die Verwaltung im Laufe des Jahres gemeinsam aufarbeiten und falls Beschlüsse notwendig werden, dem Marktgemeinderat zu gegebener Zeit vortragen.
2. Bau und Kosten der Schranken am Feuerwehrhaus
Zur Gewährleistung einer ausreichenden Anzahl von Stellplätzen für Einsatzkräfte der Feuerwehr war es notwendig geworden, die vorhandenen Parkplätze im Jahr 2017 mit Schranken zu versehen. Aus Gründen der Vereinheitlichung der Technik wurden dieselben Schranken wie bei der Sporthalle auch für den Parkplatzbereich am Feuerwehrhaus verwendet und ein entsprechender Wartungsvertrag abgeschlossen.
Da die Gesamtkosten bei 20.221,51 € lagen, wäre ein Beschluss des Marktgemeinderates notwendig gewesen. Dieser soll nun nachgeholt werden.
Wie vom Rechnungsprüfungsausschuss empfohlen, wurde die automatische Verlängerung des Wartungsvertrages sowohl bei der Sporthalle als auch beim Feuerwehrhaus am 28.01.2020 gekündigt.
3. Sanierung der Sportanlagen mit Außenanlagen
Bei der Rechnungsprüfung wurden 739.688 € festgestellt, die beschlussmäßig noch unbehandelt sind. Der Marktgemeinderat hat den ursprünglichen Projektbeschluss am 20.02.2013 mit 4.723.758,17 € gefasst. Die gesamten Kosten der Maßnahme betragen (laut beigefügter Anlage 1) 6.215.006 €.
Laut der Angabe im Prüfungsbericht des Jahres 2018 wurden für 5.475.318 € Beschlüsse bereits gefasst. In dieser Aufstellung ist der Beschluss vom 14.10.2015 über 238.500 € (siehe Anlage 2) für die Sanierung des Hartplatzes, des Multifunktionssandplatzes, des Bestandsweges und der Zaunanlage West nicht mit enthalten. (siehe Beschlussübersicht in Anlage 3). Somit reduzieren sich die noch nicht beschlossenen Kosten von 739.688 € auf 501.188 €.
Die Differenz ist hauptsächlich auf die Bauwerkskonstruktion zurückzuführen. Hier wurden im Zuge der Planung, vor allem mit dem Brandschutz-Sachverständigen in Abstimmung mit dem Landratsamt diverse Änderungen vorgenommen. Im Zuge der Rückbauarbeiten und Demontagen waren auch viele unabdingbare zusätzliche Maßnahmen und Entsorgungen erforderlich.
Es waren Arbeiten notwendig, welche nicht in den Leistungsverzeichnissen aufgeführt wurden. So z.B. für Dach bzw. Attika, Innenwände und –türen (zum Teil der Einbau neuer Türblätter), der Erhalt der äußeren Fassadenplatten, zusätzliche Wärmedämmung der raumlufttechnischen Anlagen und für die Erweiterung der Regelungstechnik einschließlich Verkabelungen wurde.
Die Erhöhungen im Bereich Elektro sind in der Anlage 4 erläutert.
Zusätzlich musste der Schmutzwasserkanal im Westteil der Duschen und Umkleiden mit Inlinern saniert werden.
Im Bereich der Außenanlagen, haben die Arbeiten an der Ostseite der Halle zu erhöhten Mehrkosten geführt und die Kanalarbeiten.
Die Erhöhung der Ausstattungskosten sind auf die Erweiterungen im Jugendraum und dem Kauf der Bodenschutzmatten zurückzuführen.
Durch die Mehrung der Arbeiten und Anpassungen und der damit gestiegenen Gesamtkosten wurden die Nebenkosten für Planer und Projektleiter ebenfalls höher.
4. Bau der Mensa
Beim Neubau der Mensa konnten die Mehrkosten von rd. 500.000 € nicht erschöpfend ermittelt werden. Es gab einen Beschluss vom Juli 2017, der zusätzliche Kosten für Lüftungsanlagen und sonstige Arbeiten in Höhe von rd. 200.000 € genehmigt. Somit sind rd. 300.000 € beschlusstechnisch unbehandelt. Eine exakte Aufklärung konnte mangels geordneter Übergabe des damaligen Mitarbeiters bisher nicht erfolgen. Auch der eingesetzte Projektsteuerer und die Architektin konnten keine verständlichen Angaben machen. Vielmehr wurde uns eine Kostenfeststellung vorgelegt, die exakt im Rahmen der Kostenberechnung von rd. 1.8 Mio. € lag. Somit liegen die Mehrkosten vermutlich rein im Bereich der durch die Mensa bedingten vorgezogenen Sanierung des Bau I der Grundschule. Eine Prüfung muss nun jede einzelne auf den Haushaltsstellen gebuchte Rechnung ansehen und ggf. entsprechend zerlegen. Das ist derzeit nicht möglich, sodass dieser Punkt erst bis zur nächsten Rechnungsprüfung aufgearbeitet und anschließend beschlussmäßig behandelt werden kann. Wir bitten um Verständnis.
