Erlass der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Kaufering (Art. 45 Abs. 1 GO)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 06.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Nach Art. 45 Abs. 1 GO gibt sich der Marktgemeinderat eine Geschäftsordnung.
Im Vorfeld wurden hinsichtlich der Anpassungen und dem Erlass der Geschäftsordnung die Fraktionssprecher beteiligt. Sämtliche Positionen wurden von der Gemeindeverwaltung in den vorliegenden, vorab versandten Entwurf eingearbeitet.
Die Besetzung der Ausschüsse in der Anlage der Geschäftsordnung wird nach dieser Sitzung noch aktualisiert, da die konkrete Ausschussbildung noch aussteht.
Die neue Geschäftsordnung tritt mit Wirkung zum 01.05.2020 in Kraft. Die bisherige Geschäftsordnung tritt sodann außer Kraft.
Sollten Änderungsvorschläge aus dem Gremium kommen, so wird über jeden einzelnen Änderungsantrag (Alternativvorschlag) einzeln abgestimmt werden. Hiernach wird dann über die ganze Fassung ein Beschluss gefasst.
Die redaktionelle Gestaltung der Geschäftsordnung würde dann im Nachgang erfolgen. Nach erfolgter Bearbeitung erhält jedes Marktgemeinderatsmitglied eine Fassung als pdf-Datei (auf Antrag in Papierform) zugesandt.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat erlässt basierend auf dem vorgelegten Entwurf und nach Einarbeitung der in dieser Sitzung beschlossenen Änderungen / Bestimmungen eine neue Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat. Sie tritt mit Wirkung vom 01. Mai 2020 in Kraft.
Es werden nachstehende Sitzungstermine festgelegt:
Marktgemeinderatssitzungen:
Jeweils am zweiten Mittwoch im Monat, Beginn 19.30 Uhr (August sitzungsfrei bzw. Ferienausschuss)
Bauausschuss (vor der Marktgemeinderatssitzung):
Jeweils am zweiten Mittwoch im Monat, Beginn 19.00 Uhr (im Einzelfall 18.45 Uhr)
Übrige Ausschüsse (Ausnahme Rechnungsprüfungsausschuss):
Nach Erfordernis, mittwochs, Beginn 19.30 Uhr
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
Datenstand vom 30.06.2020 09:00 Uhr
