Antrag Bündnis 90/ Die Grünen - Verbot von Feuerwerk in Kaufering an Silvester 2020
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 09.12.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Behandelt wird der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur GeschO – Verbot von Feuerwerk in Kaufering für Silvester 2020.
Das Ansinnen ist äußerst positiv zu bewerten im Hinblick auf die Belastung der Krankhäuser
Ein Verbot würde folgende Schwierigkeiten mit sich bringen:
- Überwachung eines Verbots nicht möglich (Ordnungsamt kann dies nicht stemmen, Polizei hat dafür keine Kapazitäten, Sicherheitswachteinsatz hierfür noch nicht abgestimmt, Einarbeitung Kaufering steht noch aus).
- Rechtliche Bestandskraft äußerst fraglich, da wir kaum Begründungsmöglichkeiten haben, ein solches Verbot zu befürworten.
- Lärm für die Umwelt, Haus- und Wildtiere gilt seit jeher als zumutbar für die Silvesternacht.
- Auf belebten Plätzen und Straßen könnten wir die Verwendung von Pyrotechnik untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Welche Plätze sollten dies in Kaufering sein? Man verlagert dadurch das Feiern nur auf andere Straßen und Plätze, die nicht als verboten gelten.
Wir wissen von anderen Kommunen, dass diese ein solches Verbot ausgesprochen haben in dem Wissen, dass es rechtlich nicht haltbar sein wird. Diesen Weg möchte die Verwaltung nicht empfehlen, da Rechtssicherheit doch gegeben sein muss, wenn die Kommune per Verfügung agiert.
Wir würden daher an die Selbstverantwortung im Rahmen der Kontaktbeschränkungen appellieren und auf die Einhaltung der staatlichen Vorgaben drängen (max. 10 Personen ohne Rücksicht auf die Hausstände). Bund und Länder empfehlen den Bürgern und Bürgerinnen, zum Jahreswechsel auf Feuerwerk und Böller zu verzichten. Auf ein generelles Böllerverbot verzichtet die Regierung aber.
Beschluss Bürger
Über den Antrag zur GeschO ist ein Beschluss zu fassen:
Der Marktgemeinderat beschließt ein generelles Verbot von Feuerwerk für den Jahreswechsel 2020-2021 (Silvester 2020) für die Gemarkung Kaufering. Das Verbot bezieht sich sowohl auf private, als auch gewerbliche Feuerwerke.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 18
Datenstand vom 28.01.2021 07:47 Uhr
