Erlass einer Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe, Diskussion
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 07.01.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Mit beiliegendem Rundschreiben wurden die bayerischen Kommunen vom Bayerischen Gemeindetag und Bayerischen Städtetag über die Novelle der Bayerischen Bauordnung in Bezug auf das neue Abstandsflächenrecht informiert.
Die Novelle der BayBO tritt bereits am 01.02.2021 ohne Übergangsregelung in Kraft.
Zu diesem Thema fand am 03.12.2020 zusätzlich eine Online-Informationsveranstaltung des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftraum mit Herrn Dr. Spieß als Referenten statt.
In der heutigen Sitzung soll der Marktgemeinderat entsprechend über die neue Rechtslage und über die Auswirkungen für das Gemeindegebiet von Kaufering informiert werden.
Im Anschluss soll über die Wahrnehmung der Satzungsermächtigung in Bezug auf das neue Abstandsflächenrecht diskutiert werden und ggf. die Verwaltung mit der Ausarbeitung der Satzungsfassung mit entsprechender Beschlussfassung in der nächsten möglichen Sitzung beauftragt werden. Ein entsprechender Satzungsbeschluss muss nach Inkrafttreten der Satzungsermächtigung am 15.01. und so rechtzeitig vor dem 01.02. gefasst werden, dass ein Inkrafttreten der Satzung zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Novelle der BayBO möglich ist.
Als Diskussionsgrundlage wurden das Rundschreiben des Gemeinde-/Städtetages samt Anlagen und ein Auszug der Präsentation der Online-Informationsveranstaltung vom 03.12. beigefügt.
Beschluss Bürger
Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss über die „Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe“ zur entsprechenden Beschlussfassung in der nächsten Sitzung vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.02.2021 08:08 Uhr
