Bundestagswahl 2021- Berufung Wahleiter gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GLKrWG
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 14.04.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Am Sonntag, 26. September 2021 findet die Bundestagswahl 2021 statt. Es ist gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) erforderlich, dass ein/e Wahlleiter/in und ein/e stellvertretende/r Wahlleiter/in bestellt werden.
Das Gesetz hat hierzu folgenden Wortlaut:
„Art. 5 Wahlleiter, Wahlausschuss
- 1Der Gemeinderat beruft den ersten Bürgermeister, einen der weiteren Bürgermeister, einen der weiteren Stellvertreter, ein sonstiges Gemeinderatsmitglied oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft oder aus dem Kreis der in der Gemeinde Wahlberechtigten zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen. 2Der Kreistag oder an seiner Stelle der Kreisausschuss beruft den Landrat, den Stellvertreter des Landrats, einen seiner weiteren Stellvertreter, einen sonstigen Kreisrat oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten des Landratsamts oder aus dem Kreis der in dem Landkreis Wahlberechtigten zum Wahlleiter für die Landkreiswahlen. 3Außerdem wird aus diesem Personenkreis zugleich eine stellvertretende Person berufen. 4Zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen oder zu dessen Stellvertretung kann nicht berufen werden, wer bei der Wahl zum ersten Bürgermeister oder zum Gemeinderat mit seinem Einverständnis als sich bewerbende Person aufgestellt worden ist, für diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder bei diesen Wahlen Beauftragter für den Wahlvorschlag oder dessen Stellvertretung ist; entsprechendes gilt bei Landkreiswahlen.“
Die Verwaltung schlägt vor, den geschäftsleitenden Beamten Herrn Dominic Jödicke ab als Wahlleiter zu berufen.
Zur stellvertretenden Wahlleiterin soll Frau Anja Reinberg berufen werden.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat bestellt gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GLKrWG Herrn Dominic Jödicke zum Wahlleiter für die Bundestageswahl 2021.
Gleichzeitig wird Frau Anja Reinberg gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GLKrWG zur stellvertretenden Wahlleiterin bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Datenstand vom 06.05.2021 09:42 Uhr
