Zu Beginn der Sitzung vom 14.04.2021 wurde der Top von der Tagesordnung abgesetzt und wird nun dem Marktgemeinderat erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. Es fand zwischenzeitlich eine Sondersitzung mit den Fraktionssprechern am 20.04.2021 und die reguläre Fraktionsvorbesprechung vom 26.04.2021 statt. Die Absetzung des Tops erfolgte aufgrund der geplanten Vergabe des Containerdorfs so, dass auch die übrigen Punkte der Beschlussvorlage nicht mehr weiter behandelt werden konnten. Die bereits in der Presse zu lesenden Stellungnahmen seitens der Verwaltung sind als Anlage nachrichtlich beigefügt. Alle sonstigen bekannten Unklarheiten sind nachfolgend erläutert und mit Anlagen versehen worden, sodass wir davon ausgehen, dass alle Unstimmigkeiten ausgeräumt sind.
1. Vergabe Provisorium Containerdorf
Die Stellungnahmen waren ohne weitere Hintergrundinformationen immer noch nicht ganz einfach lesbar und einige Punkte wurden seitens der Fraktionssprecher auch anders gesehen.
Zunächst stellte sich die Frage, warum und ob wir ein Containerprovisorium in dieser Größe überhaupt brauchen. Dazu ist nun die Anlage „Schulplanung und Bedarfsermittlung prov. Unterbringung“ als Anlage beigefügt. Hier wird ersichtlich, dass spätestens zum 2. Bauabschnitt der Grundschule das Containerprovisorium sogar erweitert werden muss.
Die Zeitschiene der geplanten Sanierungsmaßnahmen sieht folgendermaßen aus:
SJ 2020/2021: Sanierung Mittelschule Bau III, 1. Bauabschnitt
SJ 2021/2022: Sanierung Mittelschule Bau III, 2. Bauabschnitt
SJ 2022/2023: Sanierung Grundschule, 1. Bauabschnitt Bau I
SJ 2023/2024: Sanierung Grundschule, 2. Bauabschnitt Bau II
Das benötigte Containerprovisorium mit 9 Klassenzimmern wurde als Mietlösung öffentlich bereits so ausgeschrieben, dass es im Anschluss an die Generalsanierung der Mittelschule bis 2024 für die Sanierung der Grundschule weiterverwendet werden kann. Dabei gibt es eine Erstlaufzeit von 13 Monaten, eine Verlängerungsoption um 17 Monate bis zu einer max. Mietzeit von 30 Monaten und eine weitere Verlängerungsoption um 12 Monate bis zu einer Maximallaufzeit von 42 Monaten bis Dezember 2024. Weitere monatsweise Verlängerungen werden zu den gleichen Konditionen möglich sein. Die Kündigungsfrist für die Container beträgt 8 Wochen.
Der Bau IV wird ab nächstem Schuljahr wieder bestimmungsgemäß genutzt. Die Kosten für die provisorische Unterbringung der Schüler sind leider nicht zuwendungsfähig.
Wir haben drei wertbare Angebote erhalten, die form- und fristgerecht eingegangen sind. Die Streuung der Angebote lag nur im Bereich von 14,49 %, sodass davon ausgegangen werden kann, dass das Angebot des Erstbieters ohne Nachtrag mit rd. 930.000 € der Marktlage entspricht.
Die Containerkosten werden entsprechend der Laufzeit wie nachfolgend dargestellt auf die Baumaßnahmen aufgeteilt. Die Grundkosten wie Auf- und Abbau und die Tiefbaukosten werden jeweils zur Hälfte der Grund- und Mittelschule zugeschlagen. Inzwischen liegt noch ein Nachtrag für 3 Vordächer vor, der ebenfalls bereits eingepreist ist:
Mittelschule (14 Monate): 395.000 €
Grundschule (28 Monate): 685.000 €
Um nicht am Anfang der Baustelle gleich alle Puffer aufgeben zu müssen, sollen die Kosten für das Containerprovisorium in den zukünftigen Kostenaufstellungen als eigener Posten zusätzlich geführt werden. Weiter erhöhen sich die Kosten um die EDV-Ertüchtigung im Bau IV. Der Bau IV selbst ist nicht Bestandteil der Generalsanierung. Die EDV-Ertüchtigung kann sinnvoll allerdings nicht ohne die Einbeziehung des Bau IV erfolgen, der im Anschluss an die Baumaßnahmen wieder seiner ursprünglichen Nutzung für die Mittelschule zurückgeführt werden soll. Die Maßnahme ist mit 50.000 € beziffert.
Daher ergeben sich folgende vorläufigen Projektkosten:
- Grundsatzbeschluss vom 13.02.2019 3.986.000,00 € (100,00 %)
- Entwurf vom 09.09.2020 (incl. Aufzug!) 3.997.605,73 € (100,29 %)
- Beschluss vom 10.02.2021 4.400.000,00 € (110,39 %)
(10 % Risikomanagement!)
- Containerprovisorium 395.000,00 €
- EDV-Ertüchtigung Bau IV 50.000,00 €
Gesamtkosten: 4.845.000,00 € (121,55 %)
In den Gesamtkosten sind rd. 400.000 € als Risikomanagement bzw. Puffer enthalten, die derzeit noch verfügbar sind.
Ein bereits vorliegendes Kaufangebot der angebotenen Containerlösung in Höhe von rd. 1.4 Mio. € wird seitens der Verwaltung abgelehnt. Die Anlage besteht aus 48 speziell angepassten Einzelcontainern, die nicht einzeln, sondern nur im Verbund verkauft werden könnten. Wir sehen hier die große Gefahr, dass wir weder die Mehrkosten in Höhe von rd. 500.000 € noch ein zusätzliches Plus damit erzielen können. Wir können diese dann nur gegen Abholung zum Verkauf anbieten. Die Gefahr, hier einen Verlust zu produzieren, ist seitens der Verwaltung zu groß. Sollte sich herausstellen, dass der Markt Kaufering auch nach Ablauf der Mietdauer eine dauerhafte Weiterverwendung von Teilen der Containeranlage benötigt, werden wir mit dem Anbieter zu gegebener Zeit Kaufverhandlungen führen.
Die zusätzlichen Kosten sollen sowohl bei der Mittelschule als auch bei der Grundschule im Haushalt der Folgejahre vorgesehen werden.
2. Vergabeermächtigung Tiefbauarbeiten mit Außenanlagen
Für die Aufstellung des Containerdorfs und die Gestaltung der Außenbereiche mit Verbindung zum Pausenhof sind einige Tiefbauarbeiten notwendig, die zeitnah ausgeschrieben und beauftragt werden müssen.
Diese sind im Wesentlichen:
- Oberbodenarbeiten und Lagerung in Mieten
- Bodenaustausch und Fundamentierung für Container
- Anschlüsse für Kanal, Wasser, Strom und Gas
- EDV-Verbindung zu Bau IV
- Änderungen Feuerwehrzufahrt
- Verbindungswege und Zugänge
- Pausenbereiche
- Fundamente für das neue Spielgerät (s. Punkt 3)
Die Kosten wurden bereits auf Basis eines groben Leistungsverzeichnisses geschätzt und liegen bei rd. 140.000 € brutto. Auch diese Kosten sind bisher leider weder erfasst noch im Haushalt vorgesehen. Die Planungen wurden hausintern erstellt, für die LV-Vorbereitung soll ein Landsberger Ingenieurbüro auf Stundenbasis beauftragt werden.
3. Dauerhafte Aufstellung eines neuen Spielgerätes
Das marode und gefährliche Klettergerüst unterhalb der Mittelschule wurde inzwischen von unserem Bauhof abgebaut. Im Haushalt 2021 wurden Mittel für ein neues Spielgerät im Bereich der Schule und der Mittagsbetreuung in Höhe von insgesamt 50.000 € eingestellt. Im Zuge der Erstellung des Containerprovisoriums soll ein neues qualitativ hochwertiges Spielgerät dauerhaft an einer geeigneten Stelle etwas östlich des ehemaligen Standortes errichtet werden. Das im Anhang dargestellte Spielgerät wurde bereits mit der Schulleitung vorabgestimmt und der Standort besichtigt. Die Verwaltung und die Schulleitung sind überzeugt von den vielfältigen Möglichkeiten, die dieses Spielgerät für eine Nutzung ab 6 Jahren bietet. Der Markt Kaufering würde hier ein allgemein zugängliches Spielgerät für die Schule, die Mittagsbetreuung und alle sonstigen Freizeitnutzer schaffen.
4. Vergabe der Fachplanerleistungen für HLS und ELT
In einem beschleunigten offenen Verfahren (§ 15 Abs. 3 VgV) wurden die dringend benötigten Ingenieurleistungen für die Fachplanungen HLS (Heizung, Lüftung, Sanitär), Los 1 und ELT (Elektroplanung und Steuerungstechnik), Los 2 EU weit ausgeschrieben. Für Los 1 HLS konnten 5 wertbare Angebote erhalten werden, für Los 2 ELT wurden 2 wertbare Angebote eingereicht. 1 Bieter hatte beide Lose angeboten. Der Zuschlag wird an den Bieter mit der höchsten Wirtschaftlichkeitskennzahl, einem Verhältniswert aus qualitativen Leistungspunkten und einem angebotenen Kalkulationshonorar, erteilt. Das tatsächliche Honorar auf Basis der HOAI kann erst nach LPH 3 und den dann feststehenden anrechenbaren Kosten ermittelt werden. Sobald die Entwürfe vorliegen, ggf. auch vorher für Zwischenschritte, wird es dafür eine Beschlussfassung des Marktgemeinderates mit Kostenfortschreibung geben.
- Los 1 HLS: 5 Bieter: Sieger ist ein Ingenieurbüro aus Passau
- Los 2 ELT: 2 Bieter: Sieger ist ein Ingenieurbüro aus Karlsfeld
