Seniorenstift Kaufering;
Abbau bestehender Forderungen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 10.11.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Der Jahresabschluss des Seniorenstifts Kaufering für das Jahr 2019 weist noch bestehende Forderungen an den Markt Kaufering in Höhe von ca. 1,55 Mio. € aus.
Wie in Marktgemeinderats- bzw. Finanzausschusssitzungen bereits mehrfach besprochen und diskutiert wurde, sollte es Ziel des Marktes Kaufering sein, diese Forderungen mittelfristig vollumfänglich abzubauen.
Im laufenden Haushaltsjahr 2021 hat der Marktgemeinderat zur Erreichung dieses Ziel bei HhSt. 43100.715000 einen Betrag in Höhe von 250.000 € bereitgestellt.
Um den mittelfristigen Abbau der Forderungen sicherzustellen, sollte dieser Betrag zzgl. der ggf. zwischenzeitlich anfallenden Betriebskostendefizite, zu deren Übernahme der Markt Kaufering gem. Stiftungsakt verpflichtet ist, auch in den kommenden Jahren (zunächst bis 2023) in den Haushaltsplanungen berücksichtigt werden.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat beschließt, an den Seniorenstift Kaufering zum Abbau der bestehenden Forderungen in den Haushaltsjahren 2021 bis 2023 jeweils eine Zahlung in Höhe von 250.000 € zu leisten.
In den Jahren 2022 und 2023 soll neben der vorgenannten Leistung auch ein Ausgleich etwaiger, zwischenzeitlich anfallender Betriebskostendefizite erfolgen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.12.2021 08:32 Uhr
